Beiträge mit dem Schlagwort: Asyl

30.10.2015

30.10.2015: Vor dem Gipfel

Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel im September © European Union
, , , 14.10.2015

Große Klappe und nix dahinter?

Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel  in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.

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An Flughäfen gibt es bereits beschleunigte Asylverfahren, bei denen Flüchtlinge die Transitzone nicht verlassen dürfen © European Union 2011 PE-EP
13.10.2015

13.10.2015: Transitzonen

An Flughäfen gibt es sie bereits, nun will die Union Transitzonen auch an der deutschen Grenze einrichten. Damit sollen Asylbewerber direkt bei der Einreise erfasst und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die EU-Kommission hat heute erklärt: Nach EU-Recht dürften solche Zonen innerhalb der EU nur unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden.

1.) Wie das Asylverfahren in Transitzonen funktioniert und was mit dem Verfahren erreicht werden soll, fasst die „Zeit“ zusammen.

2.) Die EU-Kommission hat heute erklärt: Solche Zonen dürften an EU-Binnengrenzen nur als außerordentliche Maßnahme zeitlich begrenzt eingeführt werden. Das hängt damit zusammen, dass dafür Grenzkontrollen notwendig sind und diese eben, nach dem Schengen-Abkommen, nur zeitlich begrenzt eingeführt werden dürfen, wie tagesschau.de erklärt.

3.) Die „Huffington Post“ hat sich kritisch mit Transitzonen auseinandergesetzt und „7 Wahrheiten“ zusammengestellt. Dazu gehöre unter anderem:

„Schon bei den relativ wenigen Fällen, die an Flughäfen auftreten, wirkt das Verfahren nicht wie vorgesehen. Am Flughafen Frankfurt werden zum Beispiel neun von zehn Asylbewerbern aus der Transitzone gelassen, weil ihr Verfahren doch länger dauert, als die vorgesehenen zwei Tage.“

 

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09.10.2015

09.10.2015: Rechtspopulismus?

Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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30.09.2015

29.09.2015: Asylrechtsreform

Das Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Damit werden die Regeln für Asylbewerber weiter verschärft. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Auch als Anfang der 90er Jahre viele Menschen vom Balkan in Deutschland Schutz suchten, verschärfte die damalige Bundesregierung die Regeln für Asylbewerber.

1.) Folgendes sieht der Plan der Bundesregierung vor: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, Asylbewerber sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmelagern bleiben müssen, Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern, wie tagesschau.de zusammenfasst.

2.) Bereits im vergangenen Jahr waren die Asylregeln zum Teil verschärft worden. So wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dem – trotz starkem, parteiinternen Widerstandes – damals zugestimmt.

3.) Im Zuge der Konflikte auf dem Balkan und der damit gestiegenen Flüchtlingszahl verschärfte die Bundesregierung 1993 mit dem so genannten „Asylkompromiss“ die bis dahin sehr liberalen Asylregeln. So wurde das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten eingeführt und Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen festgelegt. Eine Zusammenfassung dazu bietet die Bundeszentrale für politische Bildung.

 

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21.09.2015

21.09.2015: McKinsey berät BAMF

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tut sich was. Erst vor wenigen Tagen wurde Frank-Jürgen Weise als neuer Mann an der Spitze der Behörde vorgestellt. Nun wird bekannt, dass sich das BAMF beraten lassen will von McKinsey.

1.) Hilfe erhofft sich Weise der Unternehmensberatung, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge bundesweit zu erfassen und zu versorgen. 

2.) Neben seiner Tätigkeit beim BAMF bleibt Weise auch Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Auch bei der Arbeitsagentur hat McKinsey bereits Rat gegeben.

3.) Dass die Politik auf Unternehmensberatungen wie McKinsey aber auch Roland Berger zurückgreift ist keine Neuigkeit, sondern schon seit Jahren Praxis. Im vergangenen Jahr beauftragte das Bundesverteidigungsministerium KPMG, das Beschaffungswesen unter die Lupe zu nehmen.

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18.09.2015

Klar schafft der das!

Frank-Jürgen Weise soll künftig in Personalunion die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen. Beides liegt praktischerweise in Nürnberg. Wir meinen: Das reicht noch nicht! Und hätten da ein paar Ideen: Mehr

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