Beiträge mit dem Schlagwort: Asylbewerber

Neben Deutschland ist Schweden eines der wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen. Viele von ihnen versuchen Schweden über Dänemark zu erreichen – zum Beispiel mit dem Zug aus Deutschland kommend.

Doch die dänischen Behörden verweigern an der deutsch-dänischen Grenzen den Flüchtlingen die Weiterreise.

1.) Wegen „behördlicher Maßnahmen“ hat die Deutsche Bahn den Fernverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eingestellt. Dies betrifft die ICE-Züge sowohl über Flensburg als auch über die Fähre zwischen Puttgarden und Rødby

2.) Anders als das liberale Schweden verfolgt die neue dänische Regierung eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik. Die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen wurde es vor wenigen Tagen halbiert.

3.) Erst am Dienstag hatte der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt und dabei einen klaren Verteilungsschlüssel für die 28 EU-Mitgliedsstaaten gefordert.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leistungen für Asylbewerber zur Debatte gestellt. Er schlägt vor, weniger Bargeld und dafür mehr Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vom Balkan in Deutschland Asyl beantragen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

1.) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst im März dieses Jahres geändert worden. Damit wurden unter anderem höhere Leistungen für Asylbewerber festgelegt, wie damals die Bundesregierung informierte. Die genauen Änderungen finden Sie in dieser Zusammenfassung des geänderten Gesetzestextes.

2.) Grund für die Änderung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Darin stellten die Richter fest, dass die Höhe der damaligen Leistungen für Asylbewerber nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgereicht haben.

3.) Warum viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wird beim Vergleich mit anderen EU-Ländern klar. Focus Online gibt darüber einen Überblick.

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Wieder einmal hat es ein Bootsunglück im Mittelmeer gegeben, wieder einmal sind dabei Menschen ums Leben gekommen. Etwa 200 Flüchtlinge werden noch immer vermisst. Derweil konnten 600 Menschen eines anderen Bootes aus Seenot gerettet werden.

1.) Unter anderem die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ patrouilliert im Mittelmeer und soll Flüchtlinge aus Seenot retten. Kommandant Marc Metzger erklärt im Interview mit Spiegel Online, wie die Rettungseinsätze ablaufen.

2.) Über die Plattform vesselfinder.com kann jeder selbst nachverfolgen, wo sich gerade auf den Weltmeeren welches Schiff befindet. Dort sind auch die beiden deutschen Marineschiffe „Schleswig-Holstein“ und „Werra“ zu finden, mit denen Deutschland die Rettungsaktionen unterstützt.

3.) Die Künstler des Peng-Kollektivs rufen dazu auf, selbst zum Fluchthelfer zu werden und Migranten auf dem Weg in die EU zu unterstützen. Allen Fluchthelfern soll ein „Europäisches Verdienstkreuz“ verliehen werden.

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Das Kosovo hat einen wichtigen Schritt im Prozess der Annäherung an die EU genommen: Das Parlament in Priština hat für die Einrichtung eines Sondertribunals gestimmt. Damit sollen Kriegsverbrechen aufgeklärt und bestraft werden, die Kosovaren der Untergrundarmee UÇK während des Krieges Ende der 90er Jahre an Serben begangen haben. Die Einrichtung des Tribunals gilt als wichtiger Schritt im Annäherungsprozess mit Serbien.

1.) Welche Verbrechen vor das Tribunal gebracht werden sollen, fasst tagesschau.de zusammen. Im Kosovo sind aber nicht alle mit dem neuen Gericht einverstanden. Standard.at berichtet von Flaschenwürfen gegen den Außenminister und ehemaligen Premier Hashim Thaçi.

2.) Vor einem Jahr veröffentlichte der US-Sonderermittler Clint Williamson seinen Bericht zu den Kriegsverbrechen im Kosovo. Die EU hatte ihn mit den Nachforschungen beauftragt. Seine Ergebnisse sollen in die Verhandlungen vor dem neuen Sondertribunal einfließen.

3.) Trotz der stetigen Bemühungen des Kosovos um internationale Anerkennung und die Mitgliedschaft in der EU gibt es im Land noch viele Probleme. Besonders junge Menschen sehen keine Perspektive und verlassen das Kosovo – unter anderem in der Hoffnung auf Asyl in der EU. Ralf Borchard berichtet in seiner eindrücklichen Reportage über die Menschen, die das Land verlassen wollen.

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Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.

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Gleich zweimal in dieser Woche besuchen wichtige Politiker aus dem Kosovo Berlin. Am Montag begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Amtskollegen Hashim Thaçi. Ein wichtiges Thema des Treffens war die in den letzten Monaten deutlich gestiegene Zahlen an Asylanträgen von Kosovaren in Deutschland. Nur ein Bruchteil der Anträge wird von deutscher Seite positiv entschieden. Steinmeier sprach von einem „Aderlass“ und sagte, dass es unverantwortlich sei, wenn bei Menschen „unerfüllbare Hoffnungen“ geweckt würden.
Heute erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederum sein kosovarisches Pendant, Skender Hyseni. Auch bei diesem Termin dürfte der Zuzug der Kosovaren nach Deutschland eine Rolle spielen.

1.) In den letzten zwei Wochen wurde berichtet, dass die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo in Deutschland sinkt, zuletzt zum Beispiel hier.

2.) Der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kommt die aktuelle Debatte bekannt vor. Die NGO glaubt nicht, dass schneller Verfahren und die Einstufung des Kosovo aus „sicheres Herkunftsland“ den Exodous aus dem Staat werden stoppen können.

3.) „Das Kosovo ist sicher (…) Aber die Kosovaren sollten auch die Möglichkeit haben, legal in die EU zu reisen. Unsere jungen Leute sind frustriert.“ Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi im Interview mit der FAZ über den Wegzug junger Menschen aus dem Kosovo.

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