Wie Atomkonzerne und Staat um die Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs ringen….
Es ist ein altbekanntes Problem: Die Party ist vorbei, der Veranstaltungsraum muss aufgeräumt werden, und der Kellner bringt die hohe Rechnung. Dann bricht der große Streit aus, die weniger verantwortungsvollen Gäste versuchen sich davonzustehlen. Mehr
Von Nadine LindnerFans der Atomkraft brauchen noch etwas Geduld und Fantasie. Zumindest wenn sie nach Großbritannien schauen. Zwar ist aus ihrer Sicht Frohlocken angesagt, weil die Briten nach Jahrzehnten endlich mal wieder ein neues Kernkraftwerk bauen. Aber erst 2023 soll die Anlage Hinkley Point im Südwesten Englands ans Netz gehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst grünes Licht dafür gegeben, dass London das Projekt mit Steuergeldern subventionieren darf. An diesem Montag hat Österreich Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht wegen der öffentlichen AKW-Förderung. Das Europäischen Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zusammen.
1.) Die Regierung in Wien begründet ihre Klage damit, dass Subventionen moderne Technologien im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten unterstützen sollten. Und das läge bei einem Atomkraftwerk nicht vor.
2.) Die Bundesregierung lehnt es dagegen ab, gegen die britischen Atom-Subventionen vor die Justiz zu ziehen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zurückgewiesen.
3.) Die Idee, ein neues AKW im Vereinigten Königreich zu errichten, ist nicht von gestern – Sie hat einen langen Vorlauf. Einen Überblick über die wichtigsten Etappen von Hinkley Point finden Sie hier.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Johannes Kulms
Die Atomkatastrophe von Fukushima ereignete sich vor genau 4 Jahren. Von sechs Reaktorblöcken wurden vier schwer beschädigt und noch heute wird Radioaktivität freigesetzt. Auch die deutsche Regierung war geschockt und Kanzlerin Merkel verkündete bereits 3 Tage später den Willen zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für die Bundesrepublik.
1.) Mittlerweile sind vier Jahren vergangen – die Katastrophe ist aus dem öffentlichen Interesse zu anderen aktuellen Themen gewandert, aber leider nicht beendet. Im Blog des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow finden Sie hier eine aktuelle Einschätzung der Lage.
2.) Der Ausstieg aus der Atomenergie war leider eine recht einseitige Entscheidung der Bundesregierung. Viele der europäischen Partner setzen weiterhin auf die Atomkraft. Eine Karte der Atomkraft in Europa finden Sie hier.
3.) Ein Ausstieg aus der Atomenergie wird immer mit steigenden Strompreisen und höheren Emissionen im Stromsektor verbunden. Eine Studie dazu finden Sie hier. Eine Abwägung von dieser Thematik zu den Konsequenzen und Kosten durch eine Atomkatastrophe ist immer ambivalent in der theoretischen Diskussion. Allerdings wurde von den japanischen Atomkraftwerken, wie Fukushima, auch immer behauptet, diese seien absolut sicher.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Ansgar Rossi
