Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.
1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.
2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.
3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.
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Von Johannes Kulms
Seit Tagen erreichen uns schockierende Meldungen aus Griechenland: Beispielsweise kommen auf der Insel Kos täglich 800-1.000 Flüchtlinge an. Die Behörden sind damit völlig überfordert, teilweise fehlt es am Nötigsten, wie ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln und grundlegender hygienischer Versorgung. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat deshalb heute Hilfsmaßnahmen der EU vorgestellt.
1.) Was die EU im Einzelnen tut, können Sie in der Rede des Kommissars nachlesen. Beispielsweise erhält Griechenland 2,7 Mio Euro an Soforthilfe.
2.) Griechenland habe den EU-Katastrophenschutz-Mechanismus ausgelöst, so der Kommissar. Wie der funktioniert, erklärt die Kommission hier.
3.) Langfristig soll Griechenland bis zum Jahr 2020 aus verschiedenen EU-Programmen 474 Mio Euro. Knapp die Hälfte davon fließt in Projekte des Fonds für innere Sicherheit (ISF), mit dem unter anderem die EU-Außengrenze Griechenlands weiter abgeschottet werden soll. Mehr dazu können Sie dieser Mitteilung der Kommission entnehmen.
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Von Thomas Otto