Beiträge mit dem Schlagwort: Balkan

29 – so viele ganze Tage hat das Jahr 2015 noch. Aber die Zahl 29 macht an diesem Mittwoch aus einem ganz anderen Grund von sich reden. Denn die NATO hat an diesem Morgen Montenegro offiziell die Einladung ausgesprochen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Wenn die 630.000-Einwohner-Republik dieser Einladung nachkommt, dann wäre Montenegro künftig NATO-Mitglied Nr. 29.

1.) Seit gerade mal 10 Jahren ist Montenegro ein eigenständiger Staat. Seit 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO  ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Weitere Informationen über Montenegro (Politik, Geographie, Religion und weiterem) listet das Auswärtige Amt auf.

2.) Kleines Land, kleine Armee: Rund 2.000 Soldaten zählt Montenegro. Von einem „historischen Tag“ spricht Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Einladung als Schritt zu einem „vereinten, freien und friedlichen Europa.“ 

3.) In Russland sorgt die NATO-Einladung an Montenegro für Ärger. Man werde die die Entscheidung analysieren und darauf reagieren, heißt es aus dem Kreml.

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Das Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Damit werden die Regeln für Asylbewerber weiter verschärft. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Auch als Anfang der 90er Jahre viele Menschen vom Balkan in Deutschland Schutz suchten, verschärfte die damalige Bundesregierung die Regeln für Asylbewerber.

1.) Folgendes sieht der Plan der Bundesregierung vor: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, Asylbewerber sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmelagern bleiben müssen, Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern, wie tagesschau.de zusammenfasst.

2.) Bereits im vergangenen Jahr waren die Asylregeln zum Teil verschärft worden. So wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dem – trotz starkem, parteiinternen Widerstandes – damals zugestimmt.

3.) Im Zuge der Konflikte auf dem Balkan und der damit gestiegenen Flüchtlingszahl verschärfte die Bundesregierung 1993 mit dem so genannten „Asylkompromiss“ die bis dahin sehr liberalen Asylregeln. So wurde das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten eingeführt und Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen festgelegt. Eine Zusammenfassung dazu bietet die Bundeszentrale für politische Bildung.

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Das Kosovo hat einen wichtigen Schritt im Prozess der Annäherung an die EU genommen: Das Parlament in Priština hat für die Einrichtung eines Sondertribunals gestimmt. Damit sollen Kriegsverbrechen aufgeklärt und bestraft werden, die Kosovaren der Untergrundarmee UÇK während des Krieges Ende der 90er Jahre an Serben begangen haben. Die Einrichtung des Tribunals gilt als wichtiger Schritt im Annäherungsprozess mit Serbien.

1.) Welche Verbrechen vor das Tribunal gebracht werden sollen, fasst tagesschau.de zusammen. Im Kosovo sind aber nicht alle mit dem neuen Gericht einverstanden. Standard.at berichtet von Flaschenwürfen gegen den Außenminister und ehemaligen Premier Hashim Thaçi.

2.) Vor einem Jahr veröffentlichte der US-Sonderermittler Clint Williamson seinen Bericht zu den Kriegsverbrechen im Kosovo. Die EU hatte ihn mit den Nachforschungen beauftragt. Seine Ergebnisse sollen in die Verhandlungen vor dem neuen Sondertribunal einfließen.

3.) Trotz der stetigen Bemühungen des Kosovos um internationale Anerkennung und die Mitgliedschaft in der EU gibt es im Land noch viele Probleme. Besonders junge Menschen sehen keine Perspektive und verlassen das Kosovo – unter anderem in der Hoffnung auf Asyl in der EU. Ralf Borchard berichtet in seiner eindrücklichen Reportage über die Menschen, die das Land verlassen wollen.

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Bundeskanzlerin Merkel besucht die drei Balkanstaaten Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Alle drei Länder verfolgen das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Bis es so weit ist, muss aber noch viel passieren. Eine EU-Mitgliedschaft könnte auch dazu beitragen, ethnische Konflikte beizulegen, die nach dem Bürgerkrieg der 90er Jahre immer noch die Bevölkerung auf dem Balkan spalten.

1.) Im August vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zur Westbalkan-Konferenz nach Berlin geladen. In der Abschlusserklärung betonte die Bundesregierung noch einmal:

„Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen.“

2.) Matthias Bieri vom Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich hat das Verhältnis der Westbalkan-Staaten zu Russland analysiert. In seinem Bericht kommt er zu dem Schluss: „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer wäre für Moskau keine Katastrophe“.

3.) Vjollca Hajdari berichtet für EurActiv über die politische Lage der drei Länder, die Kanzlerin Merkel besucht.

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