Beiträge mit dem Schlagwort: BAMF

07.12.2015

07.12.2015: BAMF-Kritik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mehr arbeiten, schneller und effizienter. So die Forderung von Politikern auch aus der großen Koalition vor den Bundesparteitagen von SPD und CDU. Und über allem steht die Frage: Wie muss das Asylrecht, wie der Schutz von Flüchtlingen gestaltet werden – und wie müssen die Prozesse aussehen? Und: Wiederholt sich Geschichte doch?

1.) Als das BAMF noch BAF hieß – 1980.

Der Herr Ministerpräsident Doktor Strauß und die Bayrische Staatsregierung haben vom Bund immer wieder eine Änderung der Rechtslage mit dem Ziel gefordert, die Durchführung des Anerkennungs- und Abschiebeverfahrens zu vereinfachen und vor allem ganz wesentlich zu beschleunigen.

2.) Beinahe hätte das BAMF gar nicht BAMF geheißen – sondern BAZ: Bundesamt für Zuwanderung (2001).

3.) Und schon fast vergessen ist,
wie Bayern einst eine veritable Asylkrise auslöste.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
Thomas de Maizière in Albaniens Hauptstadt Tirana (c) Katharina Hamberger/Deutschlandradio Hauptstadtstudio
, 06.11.2015 1 Kommentar

Töne und Zitate: Zum subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Syrien

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana:

Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für eine begrenzte Zeit, und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun. Indem wir ihnen sagen, ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten Subsidiären Schutz. Das heißt: zeitlich begrenzt und ohne Familiennnachzug. Die Zahl ist also jetzt klein, sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken.

 

Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass ich keinerlei Hoffnung machen kann, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden. Von daher ist auch schon jetzt eine Art Bremszeichen gesetzt für den Familiennachzug, richtigerweise. Die Zahl ist so groß, die wir haben, da können wir nicht noch um Faktor 4 oder.. Familienmitglieder so schnell aufnehmen und die Aussetzung des Familiennachzuges ist ein zusätzliches Zeichen um zu sagen: die Zahl muss begrenzt werden.

Wir haben aus diesem Grunde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgefragt.

Gibt es aus dem BMI eine Dienstanweisung, dass syrische Flüchtlinge ab sofort nur noch subsidiären Schutz erhalten sollen?

Die Antwort kam umgehend:

Das Bundesamt wird Syrern von nun an subsidiären Schutz gewähren, wenn kein individuelles Verfolgungsschicksal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe)  glaubhaft gemacht werden kann.

Doch um 19:23 rudert das Bundesinnenministerium zurück:

Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist noch nicht erfolgt. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen.

Anfang dieser Woche war das BAMF gebeten worden, seine Entscheidungspraxis betreffend syrische Staatsangehörige dahingehend umzustellen, dass diese subsidiären Schutz erhalten, soweit kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt. Da dies im Lichte des Beschlusses von CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, nun neuen Gesprächsbedarf ausgelöst hat, bleibt es bei der bisherigen Praxis.

Update 06.11.2015, 21:30 Uhr:

Der Minister erklärt noch am Abend zurück in Berlin:

Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge. Anfang der Woche hatten wir eine solche Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist bis es eine neue Entscheidung gibt.

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskrisenkoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier twittert:

Und der Regierungssprecher erklärt:

Nachtrag 08.11.2015, 11:30 Uhr

Im Deutschlandfunk-Interview der Woche fragte Stephan Detjen, Deutschlandradio-Chefkorrespondent, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU:

Detjen: Aber Herr Altmaier, da ich nicht nur mit dem Chef des Bundeskanzleramts spreche, sondern auch mit dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, muss ich es jetzt doch noch mal fragen: Haben Sie am Mittwoch, als Sie bei dem Koalitionstreffen ja mit am Tisch saßen, gewusst, dass das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Flüchtlinge wenige Tage vorher, am Montag, für die Gruppe der Syrer eine so entscheidende Weichenstellung getroffen hat, nämlich den Schutzstatus eben hinein in den subsidiären Schutz zu verändern?

Altmaier:   Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies noch nicht an seine Außenstellen herumgeschickt und bekanntgemacht.

Detjen: Aber es ist erklärt worden, vom Bundesinnenministerium sei faktisch angewiesen worden …

Altmaier: Das ist völlig richtig. Das ist völlig richtig. Nein, es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.

Detjen: Aber Sie wussten es nicht?

Altmaier:  Na ja, wenn die beiden es wussten und ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig.

Detjen: Ich frage es ja, weil es ja genau Ihre Aufgabe ist. Es ist ja viel gesprochen worden über diese Aufgabenübertragung an Sie. Viele haben gesagt, es ist faktisch eine Entmachtung des Bundesinnenministers. Und es wäre ja Ihre Aufgabe gewesen, ein solches Kommunikationsdesaster, wie man es auch nennen will, zu vermeiden.

Altmaier: Meine Aufgabe besteht darin, zwischen den Ressorts und auch gemeinsam mit allen Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die Koalition reibungslos arbeitet in diesem Fragen. Hier handelt es sich um einen Vorgang, der rein de jure und rein rechtlich ein Vorgang ist innerhalb eines Ressorts und eines Ministeriums.

Von

Dies ist der Blick auf das "Haus der Bundespressekonferenz" im Spreebogen, wenn man Nachts um 23:20 auf dem Weg ins Studio ist. (c) Falk Steiner
, 16.10.2015

NSA-UA: Tarnmittelmaß

Alle redeten von Selektoren, einige redeten von Drohnen. Und beides spielte im Bundestag am Donnerstag die Hauptrolle. Das eine rund um das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste, das andere im NSA-Untersuchungsausschuss, in dem der ehemalige US Air Force Drohnen-„Operator“ Brandon Bryant aussagte. Doch zu später Stunde gab eine Zeugin, die in einem anderen Kontext befragt wurde, Bemerkenswertes zu Protokoll. Mehr

Von
18.09.2015

Klar schafft der das!

Frank-Jürgen Weise soll künftig in Personalunion die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen. Beides liegt praktischerweise in Nürnberg. Wir meinen: Das reicht noch nicht! Und hätten da ein paar Ideen: Mehr

Von