Am Rande der Kabinettsrunde einigten sich gestern der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland rund hundert bewaffnete Bundeswehrausbilder in den Nordirak schicken soll. Dazu soll der Bundestag vor dem Einsatz um ein Mandat gebeten werden.
1.) Bisher unterstützt Deutschland die Peschmerga im Nordirak hauptsächlich mit Waffen. Dazu lieferte die Bundeswehr von September bis November 2014 Panzerabwehrraketen, Handfeuerwaffen, Schutzkleidung, LKW, gepanzerte Fahrzeuge sowie diverse weitere militärische Ausrüstungsgegenstände und Munition. Anfang September gingen wir die Thematik der Waffenlieferung hier schon einmal dezidiert an.
2.) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein ausdrückliches Uno-Mandat nicht zwangsweise notwendig ist: die irakische Zentralregierung hat die Weltgemeinschaft selbst um Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebeten. Ein solches Mandat gibt es auch bisher nicht, nicht einmal ein Nato-Einsatz ist in diesem Fall vorhanden. Eine Zustimmung mit dem Großteil der Stimmen der Koalition sollte dennoch im Bundestag kein Problem sein. Die Opposition sieht das als klaren Verfassungsbruch an.
3.) Mit Soldaten ist die Bundeswehr im Irak bis jetzt nur sehr sporadisch vertreten, was sich in der nahen Zukunft aber schnell ändern kann. Geklärt, wie diese Soldaten bewaffnet sein sollen (ob sie zum Selbschutz kämpfen dürfen und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen), ist bislang noch nichts. Die Unterstützung der Bundeswehr basiert bisher auf Logistik und Waffenhilfe. Ein Einblick in das Engagement der Bundeswehr im Irak finden Sie hier.
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Von Ansgar Rossi
