Beiträge mit dem Schlagwort: Brüssel

19.01.2015

19.01.2015: Terrorangst in Belgien

Die europäischen Außenminister tagen zum Thema „Terrorismus“, und auf den Straßen Brüssels und Antwerpens sieht man seit dem Wochenende Militär zur Bewachung von besonders gefährdeten Gebäuden: Botschaften und jüdischen Schulen etwa. Es handelt sich insgesamt nur um 150 Soldaten, meist Fallschirmjäger. Bis auf 300 kann diese Zahl erhöht werden, beschloss die Regierung nach der Antiterroraktion am Freitag in Verviers und verschiedenen Brüsseler Stadtteilen. Kein Vergleich zu den Tausenden Militärs, die in Frankreich eingesetzt werden. Der Anblick ist ungewohnt; nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel vergangenes Jahr wurde eine derartige Maßnahme nicht ergriffen, das politische Klima hat sich verändert. Die letzten Einsätze des Militärs im Lande richteten sich vor 30 Jahren gegen die linke Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes und, noch 25 Jahre früher, gegen Streikende beim Generalstreik 1960/61.

1.) Die Bevölkerung hier in Belgien äußerte sich in einer von verschiedenen Zeitungen und Fernsehsendern initiierten repräsentativen Umfrage überwiegend zustimmend zur verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften und zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen. Die Webseite von „Ostbelgien direkt“ fasst die Ergebnisse auf Deutsch zusammen.

2.) Wo sich viele bewacht fühlen, fühlen sich andere überwacht. So verzichten Bürgermeister der Oppositionsparteien darauf, den Schutz durch Soldaten anzufordern. Und die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, sagt, Belgien sei nicht Kabul und möchte der Terror-Angst den Sieg nicht gönnen:

„Es kann ja keine Lösung sein, dass wir Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen, Belgien ist doch nicht Kabul! Wir dürfen der Angst nicht nachgeben.“

 

3.) Europa hat sich gerade vor einem halben Jahr des gegenseitigen Beistands gegen Terror und andere Katastrophen versichert, der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ beschloss still und leise die „Anwendung der Solidaritätsklausel“ nach Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dies bedeutet eine Aufwertung für die geheimdienstlichen Strukturen der EU, die hier auf der Seite von netzpolitik.org dargestellt werden, sowie für das ATLAS-Netzwerk der Spezialeinheiten.

 

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12.11.2014

12.11.2014: Der Mauerfall und das EU-Parlament

Heute hat auch das EU-Parlament in Brüssel an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnert. Der deutsche Botschafter Eckart Cuntz und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben dazu eine Gedenktafel vor dem Parlament enthüllt. Auch ein Stück der Berliner Mauer steht nun vor dem Gebäude.

1.) „Es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.“ Am Nachmittag hat Parlamentspräsident Martin Schulz in einer Rede an die Ereignisse im Jahr 1989 erinnert. „Dass wir, die Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen“, sagte er.

2.) Wie hat sich die deutsche Einheit am 9. November 1989 im Europäischen Parlament ausgewirkt? Antworten gibt diese Studie. Sie zeigt, wie die europäische Gemeinschaft auf die Wiedervereinigung reagiert hat und welche Folgen die Einheit hatte – zum Beispiel für den Haushalt.

3.) Wie einige EU-Abgeordnete den Tag des Mauerfalls erlebt haben, erzählen Sie in diesem Video:

 

 

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06.11.2014

06.11.2014: Luxemburg-Leaks

Auf Kosten der europäischen Nachbarländer Steuern sparen – das praktizieren weltweite Konzerne im schönen Luxemburg. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der heutigen Debatte im Bundestag zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht eher zurückhaltend allgemein:

1.) Journalisten, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington angehören, analysierten in monatelanger Recherche über 28 000 Seiten bisher geheimer Dokumente. Sie zeigen, wie Konzerne dank der Steueroase Luxemburg Milliarden sparen.

2.) Pepsi, Ikea, Amazon, die Commerzbank, die Deutsche Bank, Fresenius, EON, Volkswagen und viele mehr. Die Luxembourg Leaks enthüllen viele beteiligte Firmen aus den Jahren 2008-2010. Über eine übersichtliche Suchfunktion kann man nach der jeweils gewünschten Industrie oder auch dem betroffenen Land suchen.

3.) Nun muss die europäische Kommission in Brüssel mit ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren soll. Prekär dabei ist, dass es um Junckers Heimatland geht, dessen Geschicke er als Premier und Finanzminister mehr als zwanzig Jahre lang geprägt hat. Beteiligt an der Recherche des ICIJ waren für deutsche Medien die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR, auf dessen Seite die Steuerdeals der Konzerne umfangreich dargestellt werden.

 

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