Beiträge mit dem Schlagwort: Bürgerkrieg

Im Mai hatten wir bereits darüber berichtet, wie sich das EU-Parlament auf strengere Regeln zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten geeinigt hatte. Diese Regeln können aber so lange nicht inkraft treten, bis es eine Einigung mit dem Rat – also den 28 Mitgliedsstaaten – gibt. Unter anderem Deutschland tritt hier auf die Bremse.

1.) Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU importieren, sollen sicherstellen, damit keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen indirekt mitzufinanzieren. So sieht es der Entwurf des EU-Parlaments vor.

2.) Die GroKo in Berlin streitet darüber. Während das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dem Vorschlag des Parlaments zustimmen will, fürchtet die CDU zu große Bürokratie, besonders für kleine Unternehmen, berichtet Spiegel Online.

3.) In einem offenen Brief haben sich zudem 70 Experten gegen den Entwurf ausgesprochen, da sie nicht-beabsichtigte, negative Folgen fürchten. Die taz hat den Text ins Deutsche übersetzt.

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Konfliktrohstoffe sind Substanzen, die aus Krisengebieten stammen und mithilfe derer sich die dort gegeneinander kämpfenden Parteien finanzieren. Beispielsweise gilt das für Tantal, Zinn, Gold und Wolfram, die von der Elektronikindustrie stark nachgefragt werden. Das EU-Parlament hat heute beschlossen, dass EU-Importeure in Zukunft die Herkunft dieser Stoffe einwandfrei nachweisen müssen.

1.) Im Parlament wurde intensiv darüber debattiert, ob eine freiwillige Angabe ausreichend sei – Vor allem Konservative und Liberale hatten diese Lösung unterstützt. Am Ende konnte sich aber eine verpflichtende Zertifizierung durchsetzen.

2.) Nicht nur das EU-Parlament hat sich bisher Gedanken über Rohstoffe aus Konfliktgebieten gemacht. In den USA gilt der Dodd-Frank Act, zudem gibt es zahlreiche freiwillige Zertifizierungsprogramme, die das Bayerische Landesamt für Umwelt zusammengefasst hat.

3.) Zeit Online berichtet, wie der Kongo unter dem Handel mit Konfliktrohstoffen leidet und hinterfragt die Auswirkungen des US-amerikanischen Dodd-Frank Acts.

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