Beiträge mit dem Schlagwort: Bundeshaushalt

14.11.2014

14.11.2014: Haushalt mit „schwarzer Null“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition den Etat für das Jahr 2015. Seine Verabschiedung wird Ende November im Plenum stattfinden.

Bundeshaushalt / Deutschlandradio © Ansgar Rossi

Bundeshaushalt / Deutschlandradio © Ansgar Rossi

1.) Somit steht der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten. Erstmals sieht er den Verzicht auf neue Kredite vor. Trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen soll die „schwarze Null“ auch in den Folgejahren stehen.

2.) Die Regierung jubelt, die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor.

3.) Aber ganz für lau gibt es den ausgeglichenen Haushalt nicht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ihre Zustimmung mit einem hohen Preis bezahlen lassen.

 

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12.09.2014

12.09.2014: Haushaltswoche

Die Wolken hingen nicht ganz so dunkel über dem Reichstag, als Wolfgang Schäuble am Dienstag mit der Aussage, er erreiche die „schwarze Null“ die Haushaltsdebatte für die Regierung eröffnete. Den „Soli“ wolle er eventuell abschaffen, was aber durch die Erhöhung anderer Steuern wieder ausgeglichen werden könne. Einen Tag später verteidigte die Kanzlerin die Haushaltskonsolidierung routiniert. Auch die umstrittenen Pläne der PKW-Maut musste sie auf Druck der CSU verteidigen. Es kam zu den üblichen Wortduellen zwischen Regierung und Opposition, die ihre Chance zur Generalabrechnung leidlich ausnutzte.

Reichstag unter den Wolken  / © Rossi

Reichstag unter den Wolken / © Rossi

 1.) Die Struktur des Bundeshaushaltes für 2014 mit den einzelnen Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Strukturierungen lassen sich hier gut nachvollziehen.

2.) Der Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 ist hier in einer Kurzfassung als Kabinettvorlage zusammengefasst.

3.) Das Bundesfinanzministerium zeigt Anhand des Bundeshaushaltes von 2011, wie es Steuergelder für die Kommunikation interessant anlegt…

 

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