Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Artikel 91b des Grundgesetztes wird geändert: das Kooperationsverbot im Bereich Hochschule wird gelockert. Der Bundestag hatte dem schon im November mit 2/3-Mehrheit zugestimmt, heute folgte der Bundesrat einstimmig. Es kann bei den Hochschulen eine übergreifende Zusammenarbeit von Bund und Ländern geben. Besonders für Universitäten heißt das, dass sie jetzt mit mehr und vor allem dauerhafter Förderung aus Bundesmitteln rechnen können.
KOOPERATIONSVERBOT
Ein Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung aus dem Jahr 2006. Im Zuge der Föderalismusreform verabschiedet, mit dem Ziel, den Ländern mehr Handlungsfreiheit einzuräumen. Der Bund durfte dort seitdem nicht investieren, wo allein die Länder zuständig sind: bei den Schulen, Hochschulen, Universitäten. Nur die Förderung befristeter Projekte war zulässig, wie zum Beispiel beim Hochschulpakt.
Im Angesicht der Finanznot von Ländern und Kommunen, konnte das Kooperationsverbot auch als eines der größten Probleme in der Bildungspolitik angesehen werden. Nun wurde es für die Unis gelockert, für Schulen gilt es weiterhin.
1.) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte im DLF, dass die Hochschulen nun dauerhaft mit zusätzlichem Geld ausgestattet würden, womit unbefristete Stellen geschaffen werden könnten.
2.) Über die Grundgesetzänderung des Artikel 91b zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich waren sich Regierung und Opposition am 10. Oktober 2014 im Bundestag generell einig. Über die Ausgestaltung entbrannte ein heftiger Streit, der sich auch innerhalb der Koalition niederschlug.
3.) Die Kritik an der einseitigen Lockerung des Kooperationsverbotes im Bereich Hochschule entzündet sich daran, dass die anderen Bereiche, wie die Schule, ausgespart wurden. Die Opposition (und Teile der SPD) bemängeln, dass der heutige Beschluss nicht das Ende, sondern nur der Anfang der Debatte darüber sein darf, wie es zu einem komplett finanziell abgesicherten Bildungssystem in Deutschland kommen kann. Eine Einschätzung von Seiten der Grünen dazu finden Sie hier.
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Von Ansgar Rossi