Während in Berlin sondiert wird, unter welchen Voraussetzungen eine Jamaika-Koalition zustande kommen könnte, steht in Brüssel der Betrieb still. Ohne neue Bundesregierung stehen die großen Projekte auf Pause.
Die Reform des BKA-Gesetzes geht heute ins Kabinett. Vom Bundestrojaner über die elektronische Fußfessel, die Datenweitergabe und ein neues IT-System für die Polizei enthält es massive Regelungsvorhaben - über die noch gestritten werden dürfte. Das Deutschlandradio Hauptstadtstudio hat in die Kabinettsvorlage geschaut. MehrVon Falk Steiner
Das achte Kapitel des Koalitionsvertrages regelt die Aufgaben des Koalitionsausschusses. Das Gremium soll, so heißt es wörtlich, „regelmäßig“ zusammentreten, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ abzustimmen und „in Konfliktfällen Konsens“ herbeizuführen. Gemessen an dieser Verabredung, die am Anfang der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD stand, hätte der Koalitionsausschuss seit dem letzten Sommer permanent tagen müssen. Tatsächlich aber lassen sich die Treffen des Gremiums schon seit Beginn der Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Mehr
Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.
Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.
Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:
3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.
Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.
Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.
Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?
Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:
2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.
3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.
Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.