Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesregierung

Es soll das Ende eines monatelangen Streits sein über wichtige Fragen der Energiewende: In der Nacht zum Donnerstag haben sich im Bundeskanzleramt die Spitzen der Großen Koalition getroffen. Die wichtigsten Entscheidungen: Eine Strafzahlung für Energiekonzerne und deren veraltete Braunkohle-Kraftwerke wird es nicht geben. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf andere Maßnahmen, die für Stromkunden und Steuerzahler zusätzliche milliardenschwere Belastungen bedeuten. Außerdem soll es Änderungen bei den Stromtrassen geben, worüber sich insbesondere die bayrische CSU freuen dürfte…

1.) Mehrere Braunkohlekraftwerke sollen in den nächsten Jahren in eine „Kapazitätsreserve“ umgewandelt und dann stillgelegt werden. Dafür sollen die Konzerne Prämien erhalten. Zudem will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß weiter senken durch mehr Investionen in Energie-Effizienz (z.B. den Austausch alter Heizungen…) und die Kraft-Wärme-Kopplung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem „historischen Pakt“. Die Eckpunkte der Kanzleramts-Nacht-Sitzung finden Sie hier.

2.) Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel vor, ihre Versprechen vom G7-Gipfel in Elmau zu brechen – nämlich den Einstieg aus der Kohle einzuleiten.

3.) Die starke Nutzung der Kohle zur Energiegewinnung sorgt immer wieder für Verwunderung in unseren europäischen Nachbarländern. Zum Beispiel in Frankreich.

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Brüssel und Athen – das sind die zentralen Schauplätze, an denen sich an diesem Wochenende die Griechenland-Krise massiv zugespitzt hat. Als Journalist in Berlin fühlt man sich noch stärker als Beobachter in der Ferne. Und wird doch mit einigen skurrilen Eindrücken konfrontiert. Ein kurzes Stimmungsbild. Mehr

In den letzten Tagen wurde schon mal ordentlich getrommelt, an diesem Dienstagabend ist es soweit: Für Queen Elizabeth II. beginnt in Berlin ihr Deutschlandbesuch. Vor 50 Jahren hatte die britische Königin erstmals die damals noch geteilte Bundesrepublik besucht.

1). Vier Tage lang dauert der royale Staatsbesuch. Eigentlich spielt sich fast alles dabei in Berlin ab. Mächtig gespannt ist man unter anderem schon an der dortigen Technischen Universität, wo Elizabeth am Mittwoch vorbeischauen wird. Am Donnerstag gibt es dann einen kurzen Abstecher nach Frankfurt, wo ihrer Majestät unter anderem ein goldener Trinkpokal aus dem 16. Jahrhundert gezeigt wird.

2.) Wohin man auch schaut, wo man auch liest: Die Medien sind voller Benimmtipps  was geht und was nicht geht, falls man der Queen persönlich in den kommenden Tagen begegnen sollte. Man solle sitzen bleiben, bis die Queen aufgestanden ist, heißt es da mit Blick auf die Nahrungsaufnahme. Das weckt Erinnerungen an das Schicksal von Tycho Brahe…

3.) Welchen Einfluss hat die Queen daheim und wie kommt das an? Eine Überblick.

Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur war für ein Interview nach Deutschland gekommen. Als er das Land verlassen will, wird er am Flughagen Tegel festgenommen. Erst 48 Stunden später kommt er wieder frei. An diesem Dienstag kann Mansur Berlin endlich verlassen. Zurück bleibt eine Bundesregierung in Erklärungsnot. Mehr

Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.

1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.

2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“

3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.

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Am Donnerstagabend findet im Berliner Dom ein Gedenkgottesdienst für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich statt. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls an dem Gedenkgottesdienst teilnimmt. Erwartet wird, dass Gauck von einem Völkermord an den Armeniern sprechen wird.

Die Bewertung der Verfolgung und Ermordung der Armenier hat in den letzten Tagen für mächtig Wirbel im politischen Berlin gesorgt. Schließlich wehrt sich die türkische Regierung aufs Schärfste gegen die Verwendung des Begriffs Völkermord bzw. Genozid. Dennoch:  Wenn am Freitag die Armenier weltweit der Opfer gedenken, wird der Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden und dabei von einem Völkermord sprechen.

Auch schon andere Parlamente haben den Begriff verwendet – mit unterschiedlichen Folgen:

1.) Erst am Mittwoch hatte das österreichische Parlament in einer gemeinsamen Erklärung von einem Völkermord gesprochen. Die Türkei hat daraufhin ihren Botschafter in Wien für Beratungen zurück nach Ankara beordert. 

2.) Harsch reagiert hat die Türkei auch auf eine Abstimmung im schwedischen Parlament. Der Riksdag hatte vor fünf Jahren mit der Mehrheit von einer Stimme eine Resolution verabschiedet, die ebenfalls von einem Völkermord spricht.

3.) Auch in Frankreich hat die Nationalversammlung sich seit der Jahrtausendwende mehrfach mit der Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich beschäftigt. Ein Gesetz, dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, wurde jedoch Ende Feburar 2012 als verfassungswidrig eingestuft. 

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