Der NSA-Untersuchungsausschuss will in der kommenden Bundestagssitzungswoche im Februar seine Beweisaufnahme abschließen – mit Kanzlerin Angela Merkel. Was konnte sie über die Praxis im BND wissen? Was hätte sie, die politisch Verantwortliche, wissen müssen? Das zu klären ist ein mühsames Puzzlespiel, wie sich am Donnerstag erneut zeigte. Mehr
Von Falk Steiner
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Prügelknabe, Sündenbock, Blitzableiter – Nur drei abschätzige aber leider gängige Urteile, mit denen heute im Bundestag das Image Brüssels als ineffizientes und lobbyhöriges Zentrum der Europäischen Union in Erinnerung gerufen wurde. Kompromisse gehörten und gehören in Brüssel zum Tagesgeschäft. Mehr
Von Gastautor
Ein Kommentar
Schon am vergangenen Donnerstag hat Norbert Lammert als Parlamentspräsident zu Beginn der Debatte über die Armenien-Resolution auf die Drohungen gegen Parlamentarier hingewiesen und sie als nicht akzeptabel verurteilt. Wer glaubte, die Aufregung in der Türkei werde sich nach der Abstimmung schnell legen, der sieht sich getäuscht. Mehr
Von Gastautor
Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr? Das klingt erstmal sehr irritierend. Genau mit diesem Thema befasst sich heute die Kinderkommission des Deutschen Bundestags.
1.) Im Jahre 2012 hat die Bundeswehr rund 1.200 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Wenn Minderjährige den Umgang mit Waffen lernten, verstoße dies gegen die Kinderrechtskonvention, hat die Partei Die Linke bereits 2014 kritisiert.
2.) Bist du unter 18 und möchtest du Wehrdienst leisten, brauchst du eine Unterschrift deiner Erziehungsberechtigten, geht aus dem Erläuterungsblatt der Bundeswehr hervor.
3.) Die Komission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, kurz Kinderkommission, vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Vorsitzender ist derzeit Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Das Thema Militär und Jugendliche ist eines von drei Schwerpunkten, das sich Müller für seinen Vorsitz gesetzt hat.
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Von Johannes Kulms
Die Flüchtlingskrise ist ohne Zweifel das beherrschende Thema in Berlin. Kaum ein Politikfeld ist nicht davon berüht. Doch daneben werden im Bundestag auch andere Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen. Am Freitag befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Beihilfe zum Suizid. Bereits heute wurde ein Palliativgesetz verabschiedet. Zudem hat der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen.
1.) Die Krankenhausreform soll nach den Plänen der Bundesregierung einen Spagat schaffen: Überkapazitäten in den rund 2000 Kliniken abbauen ohne dass sich dies gleichzeitig negativ auf die Versorgung in der Fläche auswirkt. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Im gegenteiligen Fall drohen Sanktionen.
2.) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freut sich über das Gesetz und spricht von einer „wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“.
3.) Doch es gibt auch viel Kritik an der Krankenhausreform: Die kommt nicht nur vom Verband der Ersatzkassen, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
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Von Johannes Kulms
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet – zum zweiten Mal, denn die erste Vorratsdatenspeicherung war im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das soll mit dem neuen Gesetz nicht wieder passieren.
1.) Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Fakten und die Debatte zur neuen Vorratsdatenspeicherung zusammengestellt.
2.) Das heutige Abstimmungsergebnis des Bundestages finden Sie hier. Die Union und der Großteil haben dem Gesetz zugestimmt. Die Opposition und 43 SPD-Abgeordnete lehnen es ab.
3.) Im Interview mit der Welt hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, bereits angekündigt, gegen die neue Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.
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Von Thomas Otto