Beiträge mit dem Schlagwort: Bundeswirtschaftsministerium

Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE
29.01.2016

28.01.2016: Schön TTIP schmökern

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

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21.10.2015

21.10.2015: Rüstungsexporte

Bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter wollte Sigmar Gabriel „zurückhaltender sein“. Das hatte er vor gut einem Jahr angekündigt. Der neue Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Mrd. Euro exportiert. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,2 Mrd. Euro.

1.) Alle Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015.

2.) Für Rüstungsexporte gibt es genaue Genehmigungsverfahren, die das Bundeswirtschaftsministerium erläutert. Wirtschaftsminister Gabriel hat die vor einem Jahr so zusammengefasst:

„Der Export von Kriegswaffen […] wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der BRD unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“

3.) Solche Genehmigungen wurden in den vergangenen Jahren ausnahmsweise auch für diverse Exporte nach Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien genehmigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zeigt.

 

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14.10.2015

14.10.2015: Kosten des Atomausstiegs

Wer bezahlt den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke? Die Kraftwerksbetreiber hatten sich überlegt, die AKWs in Tochtergesellschaften auszugliedern. Dann würde im Zweifel – wenn diese Gesellschaften mit den Kosten überfordert wären – der Staat einspringen. Das will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetzentwurf verhindern.

1.)  Wie das Ganze funktionieren soll, erklärt die Bundesregierung hier und unsere Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern hier.

2.) Nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Betreiber auch in der Lage, die Kosten zu schultern. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte Deutschland aber bis zu 39 Milliarden Euro zahlen müssen.

3.) Der Verband der Atomindustrie, das Deutsche Atomforum, stellt eine Übersicht der aktiven und stillgelegten Kernkraftwerke zur Verfügung.

 

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