Da haben wir am Dienstag in der Redaktion noch gewitzelt, wie BILD wohl diese Meldung aus dem EU-Parlament skandalisieren könnte. Döner-Dödel im EU-Parlament? Phosphat-Verbot aus Brüssel? (Es muss ja zumindest ein akustischer Stabreim sein) BILD hat es am Ende geschafft, nicht nur einen Skandal zu finden, wo keiner ist. Sie haben ihn auch noch falsch dargestellt.
Von Thomas Otto
Als gäbe es nichts wichtigeres, wird in Deutschland mal wieder hitzig über ein sogenanntes Burka-Verbot (die Kollegen vom MDR haben hier übrigens mal die Unterschiede zwischen Burka, Niqab und Co. dargestellt) debattiert. Das passiert immer wieder – gerne auch vor Wahlen , gerne auch von Seiten der Unionsparteien (nun stehen ja Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an und die beiden Spitzenkandidaten der CDU, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind gleichzeitig Innenminister bzw. Innensenator in ihrem Bundesland. In beiden Bundesländern liegt die CDU – die jeweils kleiner Koalitionspartner in einer großen Koalition ist – in den Umfragen knapp hinter der SPD und von der AfD trennen die Christdemokraten im Moment nur noch jeweils vier Prozentpunkte). Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sowohl CDU als auch CSU ihre Position zur Vollverschleierung beschlossen haben:
Von Katharina Hamberger
Die Bundesregierung hat entschieden: dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird stattgegeben, die Staatsanwaltschaft Mainz kann wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ermitteln. Doch nach der Entscheidung sind es nicht weniger, sondern mehr Fragen, die sich stellen. Mehr
Von Falk Steiner
Ein Kommentar
Fördern und Fordern – jetzt also amtlich. Im ersten Integrationsgesetz des Bundes wird festgezurrt, wie unser Land mit seinen Flüchtlingen umgehen will. Historisch ist das, betonen heute Union und SPD. Na ja, vor allen Dingen überfällig war es. Mehr
Von Frank Capellan
Ein Kommentar
Ein Betriebsunfall, so beschreibt ein SPD-Angeordneter, was gestern im Landtag in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Ein Unfall – das ist wohl nicht die richtige Beschreibung für die Wahl eines AfD Politikers zum Vizepräsidenten des Parlaments in Magdeburg. Denn ein Unfall ist ein Unglück, das in den meisten Fällen eher zufällig eintritt, zumindest ohne größere Vorplanung. Wenn aber 21 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, für den AfD-Kandidaten stimmen, dann müsste da schon sehr viel Zufall im Spiel sein. Mehr
Von Stefan Maas
Alle bekommen mehr und alle sind zufrieden. Es ist ein einfaches Erfolgsrezept, mit dem der Finanzminister seinen Haushalt 2017 erst mal auf den Weg gebracht hat. Vergessen gemacht werden soll so möglichst schnell, wie blank die Nerven zwischen Union und SPD noch vor wenigen Tagen lagen. Da drohten die Sozialdemokraten offen damit, den Haushalt abzulehnen, wenn ihre Forderung unerfüllt bleibe, nicht nur für Flüchtlinge mehr zu tun, sondern auch für einkommensschwache Einheimische. Mehr
Von Theo Geers
Angela Merkels Auftritt heute im Bundestag war schon ein starkes Stück. Nicht weil sie einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel irgendwelche neuen kreativen Ansätze bei der Lösung des Flüchtlingsproblems aufgezeigt hätte, sondern weil die Kanzlerin drei Tage nach dem politischen Beben, das die Wahlerfolge der AfD ausgelöst haben, eben diese AfD mit keiner Silbe erwähnte. Mehr
Von Theo Geers