Beiträge mit dem Schlagwort: CDU/CSU

Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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An Flughäfen gibt es sie bereits, nun will die Union Transitzonen auch an der deutschen Grenze einrichten. Damit sollen Asylbewerber direkt bei der Einreise erfasst und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die EU-Kommission hat heute erklärt: Nach EU-Recht dürften solche Zonen innerhalb der EU nur unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden.

1.) Wie das Asylverfahren in Transitzonen funktioniert und was mit dem Verfahren erreicht werden soll, fasst die „Zeit“ zusammen.

2.) Die EU-Kommission hat heute erklärt: Solche Zonen dürften an EU-Binnengrenzen nur als außerordentliche Maßnahme zeitlich begrenzt eingeführt werden. Das hängt damit zusammen, dass dafür Grenzkontrollen notwendig sind und diese eben, nach dem Schengen-Abkommen, nur zeitlich begrenzt eingeführt werden dürfen, wie tagesschau.de erklärt.

3.) Die „Huffington Post“ hat sich kritisch mit Transitzonen auseinandergesetzt und „7 Wahrheiten“ zusammengestellt. Dazu gehöre unter anderem:

„Schon bei den relativ wenigen Fällen, die an Flughäfen auftreten, wirkt das Verfahren nicht wie vorgesehen. Am Flughafen Frankfurt werden zum Beispiel neun von zehn Asylbewerbern aus der Transitzone gelassen, weil ihr Verfahren doch länger dauert, als die vorgesehenen zwei Tage.“

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Medial hat die Alternative für Deutschland in den vergangenen Tagen eher durch Privates für ein wenig Aufmerksamkeit gesorgt: Parteichefin Frauke Petry hat ihre Mitglieder wissen lassen, dass sie für den nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell mehr als Freundschaft empfindet und sich von ihrem Mann getrennt hat. Um zum Wochenende auch inhaltlich noch einmal zu punkten, setzt die Partei auf einen alten Polittrick und zeigt die Kanzlerin an.

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Ein totaler Ausfall? Oder bloß „nur“ ausgesprochen, was im parlamentarischen Geschäft längst bekannt ist? Volker Kauders Äußerungen sorgen zu Beginn dieser Woche für Wirbel.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte in einem Interview mit der Zeitung die Welt gesagt: Abgeordnete von CSU und CDU,  die gegen  neue Hilfsgelder für Griechenland gestimmt hätten, könnten nicht in wichtigen Ausschüssen bleiben.

1.) Kauders Äußerungen haben für viel Kritik in den Reihen der Unions-Fraktion gesorgt. Womöglich hat Kauder beim Thema Fraktionsdisziplin den Bogen überspannt?

2.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind unabhängig – offiziell. Welche Rolle spielt das Gewissen im Parlament? Und wie geht zum Beispiel Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, mit Abweichlern um?

3.) Im Europäischen Parlament gibt es eine recht große Disziplin bei Abstimmungen. Doch funktioniert hier die Willensbildung anders, als in nationalen Parlamenten. Wie die Mitglieder des EPs abgestimmt haben, sehen Sie hier.

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Neue Verhandlungen mit Griechenland? Einige Bundestagsabgeordnete der Union lehnen das ab. Obwohl die Kanzlerin an ihre Kompromissbereitschaft appelliert. Wir haben uns bei rund 100 Wackelkandidaten von CDU und CSU umgehört, wie sie abstimmen wollen. Auffällig: Wer bereits jetzt offen rebelliert, wurde meist direkt gewählt und nicht über eine Landesliste. 

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Zwar gibt es im Europaparlament keine Regierungskoalition, wie wir das üblicherweise aus Parlamenten kennen. Trotzdem ist immer wieder von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten (bzw. „Sozialisten“) die Rede. Nach dem ersten Jahr dieses 8. Europaparlaments ziehen wir ein Zwischenfazit: Die Brüsseler GroKo funktioniert – trotzdem kracht es mächtig im Gebälk.

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