Im Schnellverfahren will die EU einen neue Anti-Terror-Richtlinie verabschieden. Die Kritik daran wächst, auch weil befürchtet wird, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden könnten.
Von Thomas Otto
Deutschland soll stärker an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt gewesen sein, als bisher bekannt war. Der Bundesnachrichtendienst soll laut Medienberichten Informationen über Zielpersonen übermittelt haben. Ein deutscher Kommandeur habe 2011 mögliche Ziele ausgewählt.
1.) „Man hätte vielleicht im Jahr 2007 damit beginnen müssen, die deutsche Öffentlichkeit über den Kern dieses Einsatzes in Afghanistan aufzuklären“, befindet der ehemalige Bundeswehrgeneral und Nato-Kommandeur Egon Ramms im Interview mit Deutschlandradio Kultur.
2.) Jacob Appelbaum und Laura Poitras haben zusammen mit dem Spiegel mehrere geheime Dokumente zu gezielten Tötungen veröffentlicht. In ihrem Artikel beschreiben sie das Vorgehen der Nato in Afghanistan.
3.) In ihrem gemeinsamen Vortrag beim Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs in Hamburg sprechen Poitras und Appelbaum über die Veröffentlichung. Sie stellen dar, welche Bedeutung Whistleblower aus ihrer Sicht in Zeiten zunehmender Überwachung haben. „Wir publizieren Informationen, die nach offizieller Aussage gar nicht existieren“, erklärt Appelbaum.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
