Beiträge mit dem Schlagwort: CSU

Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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So nicht! Das Betreuungsgeld – von den Kritikern auch „Herdprämie“ genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Begründung: Für das Betreuungsgeld seien die Länder und nicht der Bund zuständig.

1.) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts en detail finden Sie hier.

2.) In welchen Ländern wird das Betreuungsgeld wie häufig genutzt? Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen. Dem Betreuungsgeld sozusagen gegenüber steht der Ausbau der Kita-Plätze. Wie es hier bundesweit vorangeht lesen Sie hier.

3.) Was bedeutet das alles für die CSU? Denn der ist nach dem Hickhack um die PKW-Maut nun ein weiteres Prestigethema verloren gegangen. Oder ist alles gar nicht so schlimm?

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Es ist eine starke Waffe, auch wenn sie noch nicht gezogen wurde: unbefristete Anleihekäufe im Rahmen der sogenannten Outright Monetary Transactions. Allein die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, so im Krisenfall EURO-Ländern zu helfen, sorgte 2012 wohl schon für Beruhigung der Finanzmärkte. Damals, zum Höhepunkt der Griechenland-Krise beschloss die EZB die Outright Monetary Transactions als praktische Umsetzung der Worte von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten“.

1.) Warum die EZB die OMT eingeführt hat und welche finanzpolitischen Auswirkungen sich daraus ergeben, haben die Kollegen der ARD hier zusammengefasst.

2.) Heute nun urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist. Im Januar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

3.) Geklagt hat unter anderem Peter Gauweiler, damals CSU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Gauweiler und seine Anwälte sind der Meinung, dass die EZB mit den OMTs ihre Kompetenzen überschritten habe.

Je nach Entscheidung in Luxemburg könnte das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht wiederaufgenommen werden. Der Kampf von Peter Gauweiler, der sich im März aus der Bundespolitik zurückgezogen und auf sein Mandat und den Titel als bester Nebenverdiener im Bundestag verzichtet hatte, könnte also noch weitergehen.

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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden. Dazu hat der Bundesrat  die Bundesregierung in einer Resolution aufgefordert. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu wurde allerdings zunächst in die Ausschüsse verwiesen.

1.) In Deutschland stemmt sich besonders die Union im Bundestag gegen eine umfassende Gleichstellung. Fairerweise muss man hierbei allerdings sagen, dass besonders die CSU für die althergebrachte Form der Ehe „Mann und Frau“ steht. Allerdings sehen sich aufgeschlossene CDUler und die SPD wahrscheinlich mal wieder ihrem Fraktionszwang unterworfen. Der Koalitionsvertrag sehe diese Thema nicht vor, so der SPD-Politiker Johannes Fechner im Deutschlandfunk.

2.) Die Grünen haben bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von „zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit“ geschlossen werden kann. Diesen Entwurf finden Sie hier.

3.) Die Debatte kam durch das erfolgreiche Referendum vom Mai 2015 in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe wieder auf die Tagesordnung. Wie in vielen gesellschaftspolitisch relevanten Debatten zeigt sich die EU hier auch wieder nicht mit einem einheitlichen Bild, wie Sie auf dieser interaktiven Weltkarte hier sehen können.

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Nun ist es so weit: Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die CSU erfüllt damit ihr Wahlkampfversprechen. Und der EuGH macht sich schon für die erste Klage gegen Deutschland bereit. Denn dass die kommen wird, hat unter anderem Österreich angekündigt.

1.) Vor der Wahl sah es noch ganz anders aus. Entgegen den „Ausländer müssen zahlen“-Bierzelt-Tönen aus Bayern bekräftigte Angela Merkel damals noch: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“.

2.) Dass Österreich nichts von den Maut-Plänen hält, haben unsere Nachbarn schon mehrmals klargestellt. Die Reaktionen, die heute auf derStandard.at zu lesen sind, sind eindeutig:

„Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen […]“ (ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger)

3.) Für Inländer sollen die Kosten der PKW-Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden – unterm Strich also ein Nullsummenspiel. Wer trotzdem wissen will, wie viel Maut für sein Fahrzeug verrechnet wird, kann das mit dem Mautrechner der FAZ herausfinden.

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Christian Schmidt hat  keine Berührungsängste. Krempelt die Hemdsärmel auf.  Und macht auch schon mal Hackfleisch. Mehr