Beiträge mit dem Schlagwort: Datenschutz

Darf der Staat speichern, unter welchen IP-Adressen Nutzer auf seine Webseiten zugreifen? Darf er, sagt der Europäische Gerichtshof – und wertet IP-Adressen zugleich zu personenbezogenen Daten auf.

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Die Alternative für Deutschland hat nun, nach fast einem Monat, ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht, dass sie am 30.04. und 01.05. in Stuttgart auf einem Mitgliederparteitag beschloss. Eine Analyse der digitalpolitischen Standpunkte.  Mehr

Der Bundesinnenminister will einen besseren Informationsaustausch in der EU – und benennt den Datenschutz als Haupthindernis. Eine Nebelkerze, denn die Probleme lägen woanders, meint Falk Steiner. Mehr

Mehr als vier Jahre lang wurde über neue, EU-weite Regeln zum Datenschutz verhandelt. Nun hat es endlich eine Einigung im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat gegeben. Allein im Parlament gab es dazu über 4.000 Änderungsanträge – bisheriger Rekord! Und wohl auch ein Zeichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regulierung. Zuletzt müssen noch Rat und Parlament den Kompromiss absegnen.

1.) Von Datenschützern bis hin zu Wirtschaftsvertretern: Prinzipiell zeigen sich die meisten zufrieden mit dem Ergebnis, wie netzpolitik.org zusammengefasst hat. Vielleicht auch zufrieden darüber, dass es jetzt überhaupt ein Ergebnis gibt.

2.) Im November hatte die NGO European Digital Rights (EDRi) sich vom Entwurf noch wenig überzeugt gezeigt und (in der deutschen Übersetzung von netzpolitik.org) kritisiert:

„Nachvollziehbarkeit und Nachbesserungen werden dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihre Algorithmen als „Geschäftsgeheimnisse“ deklarieren oder sich hinter Pseudonymen verstecken. Der Grundsatz einer zweckgebundenen Erhebung von Daten zu einem festgelegten, begrenzten und rechtmäßigem Anlass, wird aufgeweicht zu „vergleichbare Zwecke“, was auch immer das sein mag.“

3.) Die Verhandlungen laufen bereits so lang, dass über das Verfahren im Parlament bereits eine WDR-Dokumentation und ein Kinofilm gedreht und veröffentlicht wurden.

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Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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Innerhalb der EU sollen in Zukunft Fluggastdaten (PNR) an Ermittlungsbehörden gesendet und zwischen diesen ausgetauscht werden – so wollen es EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte dazu schon 2011 einen Entwurf vorgelegt, der vom Parlament aber abgewiesen wurde. Nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Frankreich legte die Kommission eine überarbeitete Version vor, woraufhin sich das Parlament für ein PNR-Abkommen aussprach. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Parlamentsbericht zum Kommissionsvorschlag abgestimmt.

1.) Die Parlamentarier sprachen sich für den Bericht des britischen Abgeordneten Timothy Kirkhope aus. Wie Kirkhope sich ein PNR-Abkommen vorstellt, hat netzpolitik.org im Februar bei der Vorstellung des Berichts erläutert.

2.) Einem Abkommen für den Austausch von Fluggastdaten mit Kanada haben die Parlamentarier noch nicht zugestimmt. Im November verwiesen sie das Papier an den EuGH mit der Bitte, die Zulässigkeit des Abkommens zunächst zu überprüfen, wie damals das IT-Portal golem.de berichtete. Das neue EU-PNR-Abkommen könnte ebenfalls vorm EuGH landen. Abgeordnete haben bereits den Gang vor das Gericht in Luxemburg angekündigt.

3.) Neben dem PNR-Daten-Austausch innerhalb der EU und mit Kanada wird gerade an einem Abkommen mit Mexiko gearbeitet. Wie die Kommission heute mitteilte, wurden die Verhandlungen mit Mexiko gerade offiziell gestartet.

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