Darf der Staat speichern, unter welchen IP-Adressen Nutzer auf seine Webseiten zugreifen? Darf er, sagt der Europäische Gerichtshof – und wertet IP-Adressen zugleich zu personenbezogenen Daten auf.
Von Thomas OttoRumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.
1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.
2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.
3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Johannes Kulms
Der heute zum neunten Mal begangene „Europäische Datenschutztag“ beruht auf einer Initiative des Europarats. Das Datum erinnert an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, dem „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ vom 28. Januar 1981. Inzwischen haben 46 europäische Länder und Uruguay diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert.
1.) Es ist klar, dass die geltende, von 1995 stammende und in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich implementierte Richtlinie den Anforderungen der Zeit nicht mehr gerecht wird. Deshalb kündigte die Kommission 2012 eine neue Datenschutzverordnung an. Das Video der Pressekonferenz und weitere Informationen finden Sie hier, eine Aktualisierung von 2014 in dieser Presseerklärung. Über die Auseinandersetzungen in diesem Zeitraum und deren Protagonisten berichtet Patrick Beuth in der ZEIT.
2.) Eine umfassende Linksammlung, Fragen und Antworten, Dossiers und Veranstaltungen finden Sie im „Virtuellen Datenschutzbüro“ deutschsprachiger Datenschutzinstitutionen.
3.) Benutzerdaten sind zu einer Währung des Internets geworden. Aber neben wirtschaftlichen Interessen ist immer auch die Datensammlung zu Zwecken der Überwachung, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung aktuell. Parteiübergreifend parteiisch und kompetent sammelt die Webseite „digitalcourage“ Informationen und Initiativen. So schreibt Max Schrems über die Position des Europäischen Rats zur neuen Datenschutzverordnung. Auf den Rat warten Parlament und Kommission jetzt seit über einem Jahr. Zeit ist mehr als Geld im Internet.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Bernd Haegemann
Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.
Von Thomas OttoDer Bundesnachrichtendienst soll, so Presseberichte, verschlüsselte Daten zukünftig besser knacken können. Der Auslandsgeheimdienst will Software-Fehler einkaufen, um damit seine Zwecke erreichen zu können. Mehr
Von Falk SteinerAm vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett die „Digitale Agenda“. Diese soll das Rahmenpapier sein, was die Bundesregierung in der Politik mit dem Netz und dem digitalen Wandel tun möchte. Bereits am Tag davor jedoch ging der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Offensive – mit einem Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Ein Entwurf zur richtigen Zeit? Mehr
Von Falk Steiner