Beiträge mit dem Schlagwort: Digitalpolitik

Datenkabel © European Union 2013
, , , 17.03.2015

„Taliban“ für die Netzneutralität

Der Digital-Kommissar und der EU-Ministerrat sind gut für Wundertüten: Ihr aktuelles Beschlusspapier zur Regelung des offenen Netzes in Europa hätte einen ganz verblüffenden Effekt – es würde das offene Netz abschaffen. Doch Günther Oettinger sieht die Gefahren ganz wo anders: Bei den „Piraten“ des Webs – die nämlich fordern Netzneutralität. Über diese „talibanartigen Entwicklungen“ kann unsere Korrespondentin Simone Miller nur den Kopf schütteln.

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27.11.2014

27.11.2014: EU vs. Google

Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag dafür plädiert, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen abzukoppeln. Konkret hieße das im Fall des Suchmaschinenkonzerns Google eine Aufspaltung.

1.) Der Streit zwischen der EU und Google läuft bereits seit vier Jahren. Die Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und eigene Dienstleistungen wie Kartendienste oder Reiseangebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Im Februar hatte der damalige Wettbewerbskommissar Almunia auf einer Pressekonferenz eine Einigung mit Google verkündet und bekanntgegeben, Google hätte zugesagt, Dienste von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen gleich prominent anzuzeigen. Der Streit ist allerdings noch nicht beigelegt.

2.) Mit dem Entschließungsantrag kann das Parlament die Kommission und den Rat nur auffordern, aktiv zu werden. Die beiden Institutionen sind nicht daran gebunden. In dem Antrag geht es neben Suchmaschinen auch um Netzneutralität und Standards bei Cloud Computing, wie in der Pressemitteilung des Parlaments zusammenfasst wird. Dort wird später auch die endgültige Version des Entschließungsantrages mit allen Änderungen verfügbar sein.

3.) Das Vorgehen der EU gegen Google dürfte schwierig werden, findet Netzexperte Jörg Schieb. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erklärt er, warum.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

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WLAN haben und WLAN teilen - zwei vollkommen unterschiedliche Dinge (c) Falk Steiner/Deutschlandradio Hauptstadtstudio
, , , , 05.11.2014

Die Bundesregierung und das WLAN-Problem

Wer schon einmal im Ausland war, findet sie fast überall: WLANs, in die man sich einklinken kann – oft ohne Registrierung, Nutzerkonten oder andere umständliche Verfahren. In Deutschland ist das eher die Ausnahme. Schuld ist die Rechtslage, und die wollte die schwarz-rote Bundesregierung klarstellen. Nur wie, das ist nach wie vor ihr Geheimnis. Mehr

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