Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas OttoAm Sonntag wurde dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert. Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wurde ihm mitgeteilt, dass er mit einem Einreiseverbot bis zum Jahr 2019 belegt wurde. Eine Begründung wurde nicht genannt.
1.) Unsere Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth hat den Fall im Deutschlandfunk zusammengefasst.
2.) Das Einreiseverbot gilt als Reaktion Russlands auf die Reisebeschränkungen der EU für einzelne Russen und Ukrainer – darunter auch Abgeordnete der Duma. Auf der Webseite des Auswärtigen Dienstes der EU sind alle Sanktionen und die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen einsehbar. (Dazu die „Consolidated list“ herunterladen und mit einem Tabellenverarbeitungsprogramm öffnen. So erhalten Sie die zum aktuellen Zeitpunkt gültige Sanktionsliste.)
3.) In Deutschland wird aufgeregt über den Fall berichtet – auch weil Wellmann Mitglied der Regierungspartei ist. Dabei ist er nicht der erste deutsche Politiker, dem das passiert ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms die Einreise verwehrt.
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Von Thomas Otto