Beiträge mit dem Schlagwort: EU-Parlament

Lange hatte der Machtkampf innerhalb der AfD getobt – der wirtschaftsliberale Flügel unter Bernd Lucke auf der einen Seite gegen den Nationalkonservativen unter Frauke Petry auf der anderen Seite. Auf dem AfD-Parteitag in Essen am Wochenende folgte dann die Entscheidung: Lucke wurde nicht wieder in den Parteivorstand gewählt, er hat den Machtkampf verloren. Für heute hat er seinen Austritt aus der Partei angekündigt – so wie vier weitere Europaabgeordnete der AfD.

1.) Neben Bernd Lucke sind auch die Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius aus der AfD ausgetreten (Von ihren Webseiten haben sie bereits die meisten AfD-Logos entfernt). Trotzdem bleiben die Abgeordneten Mitglieder der EKR-Fraktion im Europaparlament, zu denen auch die britischen „Torries“ oder die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zählen.

2.) Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry und der Parteivize Alexander Gauland fordern hingegen, dass die ehemaligen AfD-Abgeordneten auf ihr Mandat im EU-Parlament verzichten, berichten die FAZ und Spiegel Online.

3.) Dazu können die Lucke-Rebellen aber nicht gezwungen werden. Die Geschäftsordnung des Europaparlaments sieht in Artikel 4 „Dauer des Mandats“ kein Ausscheiden wegen Parteiaustritts vor.

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Heute vor einem Jahr ist das aktuelle EU-Parlament zum ersten Mal zusammengetreten. Von Anfang an war die Rede von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Und die hat bisher meist recht gut funktioniert. Mittlerweile hat diese Kooperation Tradition.

1.) Das Onlineportal Vote-Watch hat sich die Abstimmungsergebnisse im Parlament angesehen und kommt zu dem Schluss: 80 Prozent der Abstimmungen hat die Große Koalition für sich entschieden.

2.) Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat das Ergebnis der Europawahl 2014 analysiert. In ihrem Text beschreiben die Autoren Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza die Gründe, für die jetzige Machtkonstellation.

3.) Nicht zum ersten Mal ist die Rede von einer GroKo im Europaparlament. Auch nach den Wahlen 2009 etablierte sich solch ein Bündnis.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wieder von sich Reden gemacht, indem er die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zur Debatte gestellt hatte. Heute will sich das EU-Parlament dazu äußern. Das ungarische Enfant terrible der EU sorgt seit Jahren immer wieder für Stirnrunzeln, wird Orbán doch vorgeworfen, die Grundwerte der EU in seiner Politik zu missachten.

1.) Nach der Parlamentsdebatte im Mai – zusammen mit Viktor Orbán – wollen die EU-Abgeordneten heute über ihre Stellungnahme zur Entwicklung in Ungarn abstimmen. Dabei stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung.

2.) „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Orbán daraufhin beteuert, Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen.

3.) Bereits in der Vergangenheit war Ungarn mit der EU-Kommission wegen neuer Gesetze der Orbán-Regierung aneinander geraten. Daraus resultierte unter anderem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission hatte damals das EU-Magazin Euractiv beleuchtet. Außerdem hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres geeinigt, eine Art „Pranger“ einzuführen, um nicht gleich zur Ultima Ratio des Stimmrechtentzuges nach Artikel 7 greifen zu müssen.

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Konfliktrohstoffe sind Substanzen, die aus Krisengebieten stammen und mithilfe derer sich die dort gegeneinander kämpfenden Parteien finanzieren. Beispielsweise gilt das für Tantal, Zinn, Gold und Wolfram, die von der Elektronikindustrie stark nachgefragt werden. Das EU-Parlament hat heute beschlossen, dass EU-Importeure in Zukunft die Herkunft dieser Stoffe einwandfrei nachweisen müssen.

1.) Im Parlament wurde intensiv darüber debattiert, ob eine freiwillige Angabe ausreichend sei – Vor allem Konservative und Liberale hatten diese Lösung unterstützt. Am Ende konnte sich aber eine verpflichtende Zertifizierung durchsetzen.

2.) Nicht nur das EU-Parlament hat sich bisher Gedanken über Rohstoffe aus Konfliktgebieten gemacht. In den USA gilt der Dodd-Frank Act, zudem gibt es zahlreiche freiwillige Zertifizierungsprogramme, die das Bayerische Landesamt für Umwelt zusammengefasst hat.

3.) Zeit Online berichtet, wie der Kongo unter dem Handel mit Konfliktrohstoffen leidet und hinterfragt die Auswirkungen des US-amerikanischen Dodd-Frank Acts.

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Die Ukraine hat viele innenpolitische Reformen vor sich: ob Dezentralisierung, Kampf gegen Korruption oder die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür will sich Präsident Poroschenko einen Beraterstab aus internationalen Experten ins Land holen. Auch Elmar Brok soll Poroschenkos Dreamteam angehören. Gleichzeitig ist Brok aber auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Die Kritik, dass Brok damit in einen Interessenkonflikt gerät, hat nicht lang auf sich warten lassen.

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Hans-Olaf Henkel hat genug: Er will nicht länger stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland, kurz AfD sein, wie am Donnerstagnachmittag bekannt wurde.

Aus der Partei austreten will Henkel aber nicht. Und: Der 75-Jährige will auch sein Mandat aus Abgeordneter im Europäischen Parlament behalten, das er vor knapp einem Jahr erhalten hat. Doch wie haben die sieben AfD-Abgeordneten – zu denen neben Henkel auch Parteichef Bernd Lucke gehört – eigentlich bisher die europäische Bühne genutzt?

1.) Die AfD habe nicht nur mehrere angepeilte Ausschussposten im Europäischen Parlament verfehlt. Sie schaffe es auch sonst nur kaum, im parlamentarischen Alltag Gehör zu bekommen, meint die FAZ. Dabei würden ihr doch die Themen Griechenland, Finanzkrise und Euro gute Vorlagen liefern.

2.) Neben der Euro-Krise setzt die AfD in Brüssel vor allem auf den Kampf gegen die „Gender-Ideologie“. Anders dagegen in den deutschen Landesparlamenten in die die AfD bereits eingezogen ist…

3.) Im EU-Parlament kämpft die AfD um Aufmerksamkeit. Ganz anders in Sachsen, wo der Partei angesichts von Pegida eine besondere Rolle zukommt. Ein Vergleich zwischen Dresden und Brüssel.

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