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16.12.2015

16.12.2015: Datenschutzgrundverordnung

Mehr als vier Jahre lang wurde über neue, EU-weite Regeln zum Datenschutz verhandelt. Nun hat es endlich eine Einigung im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat gegeben. Allein im Parlament gab es dazu über 4.000 Änderungsanträge – bisheriger Rekord! Und wohl auch ein Zeichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regulierung. Zuletzt müssen noch Rat und Parlament den Kompromiss absegnen.

1.) Von Datenschützern bis hin zu Wirtschaftsvertretern: Prinzipiell zeigen sich die meisten zufrieden mit dem Ergebnis, wie netzpolitik.org zusammengefasst hat. Vielleicht auch zufrieden darüber, dass es jetzt überhaupt ein Ergebnis gibt.

2.) Im November hatte die NGO European Digital Rights (EDRi) sich vom Entwurf noch wenig überzeugt gezeigt und (in der deutschen Übersetzung von netzpolitik.org) kritisiert:

„Nachvollziehbarkeit und Nachbesserungen werden dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihre Algorithmen als „Geschäftsgeheimnisse“ deklarieren oder sich hinter Pseudonymen verstecken. Der Grundsatz einer zweckgebundenen Erhebung von Daten zu einem festgelegten, begrenzten und rechtmäßigem Anlass, wird aufgeweicht zu „vergleichbare Zwecke“, was auch immer das sein mag.“

3.) Die Verhandlungen laufen bereits so lang, dass über das Verfahren im Parlament bereits eine WDR-Dokumentation und ein Kinofilm gedreht und veröffentlicht wurden.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

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Damit jeder weiß, wo er zu sitzen hat. Foto: Thomas Otto
, 07.09.2015

Zutritt nur mit rotem Badge und goldener Markierung

Sie steigen aus ihren Nobelkarossen, sprechen (manchmal auch schimpfen) ein kurzes Statement zum bevorstehenden Gipfel in die Kameras und verschwinden im Labyrinth des Brüsseler Ratsgebäudes. Erst nach Ende ihres Treffens tauchen die Staats- und Regierungschefs dann wieder auf, geben in der Regel noch eine Pressekonferenz und verabschieden sich wieder. Die eigentlichen Verhandlungsräume sind auch für uns Journalisten tabu. Umso spannender war es, in der Sommerpause des Rates die Rote Zone zu besichtigen, die Besuchern sonst verschlossen bleibt.

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