Beiträge mit dem Schlagwort: EurActiv

In Miami wird in dieser Woche zum elften Mal über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Bisher sind die Gespräche nur sehr schleppend voran gekommen. Das Ziel, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, kann nicht mehr eingehalten werden.

1.) Öffentliche Auftragsvergabe soll eines der in dieser Woche besprochenen Themen sein. Den aktuellen Stand und den Widerstand gegen TTIP fasst EurActiv zusammen.

2.) Schon jetzt würden durch TTIP Standards gesenkt, schreibt Nick Dearden für den Independent:

„Canadian oil from tar sands is far more environmentally damaging to the climate than regular oil. But the EU’s attempts to prevent the carbon-intensive fuel flowing into Europe was halted when the US and Canada threw TTIP, and TTIP’s sister agreement CETA, into question.“

3.) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter TTIP. Um die Bürger ebenfalls davon zu überzeugen, hatte er eigens eine Anzeigenkampagne geschaltet. Die kostet den Steuerzahler fast 250.000 Euro, schreibt Telepolis.

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In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beraten. Derweil führen immer mehr Mitgliedsstaaten wieder Grenzkontrollen ein. So kontrolliert auch die Bundespolizei seit Sonntag wieder die Übergänge zu Österreich.

1.) Unter welchen Bedingungen und für wie lang dürfen in den Schengen-Staaten Grenzkontrollen durchgeführt werden? Ein Überblick von tagesschau.de.

2.) Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen – Wo werden die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert?

3.) Ab Dienstag (15.09.) soll der illegale Grenzübertritt nach Ungarn unter Strafe gestellt werden. Verurteilte Flüchtlinge dürften demnach einen Eintrag im Schengener Informationssystem erhalten und zehn Jahre lange nicht in die EU einreisen. Das Portal EurActiv kommt zu dem Schluss:

„Orbán has devised a procedure which may breach many international laws, but he is reported to believe that other leaders will also soon be fed up with refugees, and will soon copy what he is doing. „

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Bundeskanzlerin Merkel besucht die drei Balkanstaaten Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Alle drei Länder verfolgen das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Bis es so weit ist, muss aber noch viel passieren. Eine EU-Mitgliedschaft könnte auch dazu beitragen, ethnische Konflikte beizulegen, die nach dem Bürgerkrieg der 90er Jahre immer noch die Bevölkerung auf dem Balkan spalten.

1.) Im August vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zur Westbalkan-Konferenz nach Berlin geladen. In der Abschlusserklärung betonte die Bundesregierung noch einmal:

„Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen.“

2.) Matthias Bieri vom Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich hat das Verhältnis der Westbalkan-Staaten zu Russland analysiert. In seinem Bericht kommt er zu dem Schluss: „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer wäre für Moskau keine Katastrophe“.

3.) Vjollca Hajdari berichtet für EurActiv über die politische Lage der drei Länder, die Kanzlerin Merkel besucht.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wieder von sich Reden gemacht, indem er die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zur Debatte gestellt hatte. Heute will sich das EU-Parlament dazu äußern. Das ungarische Enfant terrible der EU sorgt seit Jahren immer wieder für Stirnrunzeln, wird Orbán doch vorgeworfen, die Grundwerte der EU in seiner Politik zu missachten.

1.) Nach der Parlamentsdebatte im Mai – zusammen mit Viktor Orbán – wollen die EU-Abgeordneten heute über ihre Stellungnahme zur Entwicklung in Ungarn abstimmen. Dabei stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung.

2.) „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Orbán daraufhin beteuert, Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen.

3.) Bereits in der Vergangenheit war Ungarn mit der EU-Kommission wegen neuer Gesetze der Orbán-Regierung aneinander geraten. Daraus resultierte unter anderem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission hatte damals das EU-Magazin Euractiv beleuchtet. Außerdem hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres geeinigt, eine Art „Pranger“ einzuführen, um nicht gleich zur Ultima Ratio des Stimmrechtentzuges nach Artikel 7 greifen zu müssen.

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Seit heute ist der europäische Ableger des erfolgreichen Washingtoner Polit-Mediums Politico online. Das Joint Venture von Politico aus den USA und der Axel Springer AG will die EU-Presse aufmischen. Geschichten über die EU müssten nicht wie Haferbrei schmecken, so Chefredakteur Matt Kaminski. Politico verspricht vielmehr, Geschichten in der Geschmacksrichtung der Politthriller-Serie „House of Cards“ zu erzählen.Dafür hat Politico die Redaktion der Wochenzeitung European Voice aufgekauft – das Blatt wird eingestellt. Special-Interest-Newsletter für Lobbyisten, Politiker oder andere zahlungskräftige Kunden sollen die Webseite und die Zeitung querfinanzieren. Wir nehmen den Start von Politico zum Anlass, uns in 3xLinks die Brüsseler EU-Presselandschaft anzusehen.

1.) Wohl am bekanntesten dürfte das Portal EurActiv sein. Die Seite berichtet auf Englisch, Französisch und Deutsch und bietet einen hintergründigen Überblick über die aktuell in Brüssel diskutierten politischen Themen. Den Start von Politico nahm Chefredakteur Christophe Leclercq zum Anlass, um klarzustellen: Wir sind für den Wettbewerb gerüstet.

2.) Ebenfalls empfehlenswert, um die EU-Politik im Auge zu behalten, sind der euobserver, europolitics und NewEurope. Allesamt können online kostenlos gelesen werden.

3.) Wird ein geheimes EU-Dokument geleaked, findet es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Brüssel-Blog der Financial Times (kostenpflichtig). Die Kollegen sind bestens vernetzt und damit sehr gut informiert. Abgesehen davon kann der britische (bzw. US-amerikanische) Blick auf die EU-Politik ganz erfrischend sein.

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