Beiträge mit dem Schlagwort: Europäische Union

06.10.2015

06.10.2015: Safe Harbor

Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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Flüchtlingsboot im Mittelmeer © all rights reserved by Frontex press
, , , 22.09.2015

Die EU- ein solidarisches Friedensprojekt?

Das waren noch Zeiten: Überwältigt war Martin Schulz 2012, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie sei ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt habe. Die Europäische Union hat sich vor fast genau drei Jahren selbst gefeiert. Zurecht? Denn diese oft zitierte europäische Solidarität bröckelt grade.

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09.09.2015 1 Kommentar

09.09.2015: Deutsch-dänische Grenze

Neben Deutschland ist Schweden eines der wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen. Viele von ihnen versuchen Schweden über Dänemark zu erreichen – zum Beispiel mit dem Zug aus Deutschland kommend.

Doch die dänischen Behörden verweigern an der deutsch-dänischen Grenzen den Flüchtlingen die Weiterreise.

1.) Wegen „behördlicher Maßnahmen“ hat die Deutsche Bahn den Fernverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eingestellt. Dies betrifft die ICE-Züge sowohl über Flensburg als auch über die Fähre zwischen Puttgarden und Rødby

2.) Anders als das liberale Schweden verfolgt die neue dänische Regierung eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik. Die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen wurde es vor wenigen Tagen halbiert.

3.) Erst am Dienstag hatte der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt und dabei einen klaren Verteilungsschlüssel für die 28 EU-Mitgliedsstaaten gefordert.

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27.07.2015

27.07.2015: Französische Bauernblockade

122 Meter misst die Europabrücke zwischen dem deutschen Kehl und dem französischen Straßburg. Die Verbindung über den Rhein ermöglicht jeden Tag PendlerInnen aus beiden Ländern eine zügige Fahrt zum Arbeiten oder Einkaufen. Nebenbei ist das Bauwerk auch ein wichtiger Transitweg für Reisende mit ganz anderen Zielen – zum Beispiel für Fernfahrer. Doch am Sonntagabend war für Lastwagen mit Agrarprodukten auf der Ladefläche hier kein Durchkommen mehr – französische Landwirte stellten sich sprichwörtlich quer.

1.) Rund 50 Traktoren französischer Bauern haben die Europabrücke für LKW-Agrarlieferungen blockiert um damit gegen sinkende Preise für ihre Produkte zu demonstrieren. Neben der Europabrücke soll es auch an vier weitere Brücken zwischen Deutschland und Frankreich ähnliche Proteste gegeben haben.

2.) Nicht erst seit diesem Wochenende machen die französischen Landwirte ihrem Ärger Luft. Die Regierung in Paris lässt Straßenblockaden weitestgehend geschehen. In der französischen Politik stellen die Bauern eine wichtige Zielgruppe dar, wie sich auch immer wieder im Wahlkampf beobachten lässt. 

3.) Die gemeinsame Agrarpolitik ist eines der zentralen Felder der Europäischen Union. Vor kurzem hat die EU diesen Bereich reformiert. Die berühmte EU-Milchquote ist nun Geschichte.

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Fährüberfahrt zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby. Foto: Johannes Kulms
07.07.2015

07.07.2015: Fehmarnbeltquerung

Wer zum ersten Mal nichtsahnend in einen Zug von Hamburg nach Kopenhagen steigt, erlebt nach 1,5 Stunden Fahrt eine Überraschung: Auf der Insel Fehmarn heißt es plötzlich: „Raus aus dem Zug!“. Dann rollt der ICE auf eine Fähre und die schippert los mit Autos, Passagieren und Zug in 45 Minuten rüber nach Rødby – schwupps ist man in Dänemark und die Bahnfahrt geht weiter…

Doch da, wo jetzt nur Fähren über den rund 20 Kilometer breiten Fehmarnbelt verkehren, soll schon in wenigen Jahren ein Tunnel entstehen. Und so Deutschland und Dänemark verbinden. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg mit vielen Hindernissen:

1.) Der Bau des Tunnels wird zum großen Teil von Dänemark bezahlt. Deutschland hat sich lediglich dazu verpflichtet, für eine verbesserte Schienen- und Straßenanbindung zu sorgen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die dänische Regierung mit umgerechnet rund 590 Millionen Euro nur die Hälfte der zuvor eingeplanten Unterstützungsgeldern von EU-Seite erhalten wird. Mit derzeit rund 7,4 Milliarden Euro sind die Kosten für den Tunnel ohnehin schon teurer als geplant für die Regierung in Kopenhagen.

2.) Nicht nur die Frage der Finanzierung macht den Befürwortern einer festen Fehmarnbeltquerung Sorge. Auch auf der norddeutschen Insel selbst gibt es Widerstand. Auf dem ostholsteinischen Festland bereiten zum Beispiel den Landwirten die Pläne der DB für eine Neutrassierung der Strecke Kopfzerbrechen. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium weist außerdem auf Riffe vor West- und Nordfehmarn hin.

3.) Vor allem die Union tritt für den Bau des Tunnels im Fehmarnbelt ein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin ein „Projekt europäischen Tragweite“.

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29.05.2015

29.05.2015: Europa der 2 Geschwindigkeiten

„Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung geschrieben. Und plädiert für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen, so Gabriel.

1.) Die einen gehen voran, die anderen folgen (vielleicht) – Gabriel dürfte nicht ganz zufällig den heutigen Freitag für seinen Vorstoß gewählt haben. Schließlich tingelt in dieser Woche Großbritanniens Premier David Cameron über den Kontinent und macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark – am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

2.) Merkel erklärte, dass sie Gabriels Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten teile. Gleichzeitig machte sie auch darauf aufmerksam, dass es schon heute eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Wichtig sei für die, die eng miteinander kooperierten aber, dass sie niemanden ausschlössen, so Merkel.

3.) Zusammenarbeiten in der EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Graden – das sieht auch das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor. Diese forderten 1994 einen Kern von fünf bis sechs Ländern, den es zu festigen gelte. Eine Föderation von europäischen Kernstaaten hat im Jahre 2000 auch der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner viel diskutierten Humboldt-Rede gefordert.

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