Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zeigen sich, je nach Sichtweise, als unfähig, handlungsunfähig oder verhandlungsunfähig. Doch das Problem ist nicht primär das CETA-Abkommen. Und wer sich nun über den Widerstand der Wallonen freut, der hat etwas grundlegend missverstanden. Eine Erwiderung auf Thomas Otto. Mehr
Von Falk Steiner
Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.
Von Thomas Otto