Beiträge mit dem Schlagwort: Europaparlament

Die Ukraine hat viele innenpolitische Reformen vor sich: ob Dezentralisierung, Kampf gegen Korruption oder die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür will sich Präsident Poroschenko einen Beraterstab aus internationalen Experten ins Land holen. Auch Elmar Brok soll Poroschenkos Dreamteam angehören. Gleichzeitig ist Brok aber auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Die Kritik, dass Brok damit in einen Interessenkonflikt gerät, hat nicht lang auf sich warten lassen.

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Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

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Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP

1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.

2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.

3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:

„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Heute und morgen treffen sich in Brüssel Mitglieder des Europaparlaments und der nationalen Parlamente der EU zur Europäischen Parlamentarischen Woche. Die Abgeordneten diskutieren zwei Tage lang über Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Haushalt. So soll auch die Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und nationalen Parlamenten verbessert werden. Denn die demokratisch gewählten Volksvertreter sollen in der Lage sein, gemeinsam der Exekutive in der EU und ihren Heimatländern genau auf die Finger zu gucken.

1.) Die Übersicht mit allen Veranstaltungen, Themen und Debatten finden Sie hier auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

2.) Die Zahl der Teilnehmer aus den einzelnen Ländern ist je nach Größe der Länder unterschiedlich. Aus Deutschland nehmen – neben den Mitgliedern des Europaparlaments – 20 Vertreter teil, wie der Teilnehmerliste zu entnehmen ist.

3.) Über das Treffen in Brüssel wird kaum berichtet, das Medieninteresse ist minimal. Das sollte sich ändern, findet Valentin Kreilinger vom Jacques-Delors-Institut in Berlin und fordert in seinem Artikel:

„Wer sich erinnert, wie im Europäischen Parlament die nominierten EU-Kommissare ,gegrillt‚ werden, wünscht sich auf inter-parlamentarischen Konferenzen ein solches Format oder Prime Minister’s Question Time anstelle einer Abfolge von Reden von Vertretern der EU-Institutionen. Dies würde automatisch zu einem höheren Medieninteresse beitragen und Parlamentariern erlauben, auf dieser Konferenz sichtbar zu sein.“

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Heute hat auch das EU-Parlament in Brüssel an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnert. Der deutsche Botschafter Eckart Cuntz und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben dazu eine Gedenktafel vor dem Parlament enthüllt. Auch ein Stück der Berliner Mauer steht nun vor dem Gebäude.

1.) „Es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.“ Am Nachmittag hat Parlamentspräsident Martin Schulz in einer Rede an die Ereignisse im Jahr 1989 erinnert. „Dass wir, die Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen“, sagte er.

2.) Wie hat sich die deutsche Einheit am 9. November 1989 im Europäischen Parlament ausgewirkt? Antworten gibt diese Studie. Sie zeigt, wie die europäische Gemeinschaft auf die Wiedervereinigung reagiert hat und welche Folgen die Einheit hatte – zum Beispiel für den Haushalt.

3.) Wie einige EU-Abgeordnete den Tag des Mauerfalls erlebt haben, erzählen Sie in diesem Video:

Die 27 Kandidaten für die neue EU-Kommission stehen fest. Ob sie ihre Posten auch bekommen, das entscheidet aber das Europaparlament. In den kommenden Tagen müssen die zukünftigen Kommissare beweisen, ob sie für ihr Amt geeignet sind. Das Parlament lädt ein zum Vorsingen.

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