Beiträge mit dem Schlagwort: Europarat

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.

Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:

1.) Der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete besetzt den Posten seit Beginn 2014. Wie umgehen mit einem begrenzten Handlungsrahmen? Diese Frage stellt sich nicht nur für Strässer, sondern z.B. auch für dessen Vorgänger Markus Löning.

2.) Die Europäische Union kennt seit 2012 den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte. Derzeitiger EU-Menschenrechtssonderbeauftragter ist der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – von deutschen Medien beinahe unbemerkt und auch ansonsten medial eher zurückhaltend in Erscheinung getreten. 

3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.

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Der Sieg war unerwartet deutlich: In der Türkei hat die AKP, der auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, die Parlamentswahlen gewonnen. Künftig kann die AKP wieder alleine regieren. Aber zu welchem Preis?

1.) Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen und des Wahlkampfes kommt von Europarat und OSZE.

2.) Von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“ spricht die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Formulierung, die so öffentlich von der Bundesregierung nicht gemacht wird. Berlin setzt auf die Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem beim Thema Flüchtlinge und Syrien.

3.) Die EU-Kommission gratuliert dem türkischen Wahlsieger. Doch in Brüssel weiß man, dass Staatspräsident Erdogan nach der Wahl eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hat.

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