Beiträge mit dem Schlagwort: EZB

Die Verhandlungsteams der griechischen Regierung und der Gläubiger-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und ESM-Rettungsschirm haben sich in Athen auf konkrete Spar- und Reformauflagen für ein drittes Griechenland-Paket geeinigt. Nach der Meldung aus Athen folgte die Bestätigung der EU-Kommission aus Brüssel.

1.) Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung am Gipfelbeschluss vom 12./13. Juli, den wir damals in diesem Blog seziert hatten.

2.) Noch wurde das Papier, auf das man sich geeinigt habe, nicht veröffentlicht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ hat allerdings eine Liste mir 35 darin enthaltenen Reformen zusammengestellt. Die Kollegen von n-tv haben die Liste übersetzt.

3.) Über eine Schuldenerleichterung wurde bisher nicht diskutiert. Das soll erst nach Vorlage des ersten Forschrittsberichts im Herbst geschehen. An der Tragfähigkeit der Schulden hängt auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, wie der IWF in einer Telefonkonferenz mit Journalisten deutlich gemacht hat.

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Die Europäische Zentralbank hat heute entschieden, die ELA-Kredite für griechische Banken um 900 Mio Euro anzuheben. Bisher waren diese Nothilfen auf 90 Mrd Euro begrenzt. Mit diesen Krediten sollen die griechischen Banken zahlungsfähig gehalten werden. Aus Angst vor einem Staatsbankrott hatten viele Griechen ihr Vermögen abgehoben oder ins Ausland transferiert. Die Banken waren dadurch in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

1.) Wie ELA-Kredite funktionieren hat die Nachrichtenagentur Reuters vor zwei Jahren am Beispiel Zyperns erklärt.

2.) Das genaue Prozedere fasst die Europäische Zentralbank in einem Papier zusammen.

3.) Daneben haben sich die EU-Finanzminister auf eine Brückenfinanzierung aus dem EFSM-Programm für Griechenland entschieden, bis ein ESM-Paket ausverhandelt ist. Wie ESM, EFSM und EFSF zusammenhängen, können Sie auf dieser Seite der Bundesregierung nachlesen.

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Bis zum frühen Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann endlich war auch der letzte Streitpunkt ausgeräumt und eine Einigung zwischen Griechenland und seinen 18 Euro-Partnern gefunden. Wir haben die Abschlusserklärung analysiert und fassen hier die Vereinbarungen in verständlichem Deutsch zusammen:

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Eurogruppen-Krisentreffen, letzte Chance, Final Countdown! Die Euro-Finanzminister haben heute (zum letzten Mal?) über eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland beraten. „Ich bin dabei gewesen, als die Politik es damals endgültig vermasselt hat, die Pleite Griechenlands zu verhindern“ – wird unser Korrespondent Thomas Otto wohl eines Tages als alter Mann seinen Nachkommen erzählen können.

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Von Griechenlands riesiger Armee konnten deutsche Rüstungsunternehmen jahrelang gut leben. Bei einigen Milliardendeals halfen sie mit Schmiergeld nach. Jetzt soll Griechenland seinen Verteidigungshaushalt weiter kürzen. Für Deutschlands Waffenbauer bedeutet das: Die Party ist vorbei. 
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Es ist eine starke Waffe, auch wenn sie noch nicht gezogen wurde: unbefristete Anleihekäufe im Rahmen der sogenannten Outright Monetary Transactions. Allein die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, so im Krisenfall EURO-Ländern zu helfen, sorgte 2012 wohl schon für Beruhigung der Finanzmärkte. Damals, zum Höhepunkt der Griechenland-Krise beschloss die EZB die Outright Monetary Transactions als praktische Umsetzung der Worte von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten“.

1.) Warum die EZB die OMT eingeführt hat und welche finanzpolitischen Auswirkungen sich daraus ergeben, haben die Kollegen der ARD hier zusammengefasst.

2.) Heute nun urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist. Im Januar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

3.) Geklagt hat unter anderem Peter Gauweiler, damals CSU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Gauweiler und seine Anwälte sind der Meinung, dass die EZB mit den OMTs ihre Kompetenzen überschritten habe.

Je nach Entscheidung in Luxemburg könnte das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht wiederaufgenommen werden. Der Kampf von Peter Gauweiler, der sich im März aus der Bundespolitik zurückgezogen und auf sein Mandat und den Titel als bester Nebenverdiener im Bundestag verzichtet hatte, könnte also noch weitergehen.

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