Beiträge mit dem Schlagwort: Federica Mogherini

Die EU will härter gegen sogenannte „Schleuserbanden“ im Mittelmeer vorgehen, die Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Meer nach Europa schicken. Seit April arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst unter der Außenbeauftragten Federica Mogherini an der Umsetzung der rechtlichen Vorbereitung der Mission „EUNAVFOR Med“. Heute haben die EU-Außenminister den Start der ersten Phase beschlossen. Bereits morgen soll diese beginnen.

1.) In der ersten Phase sollen Informationen über Schleuser und deren Netzwerke gesammelt werden. Das kann nun beginnen. In Phase II und III sollen dann Schiffe auf hoher See durchsucht und Schleuserboote an der libyschen Küste zerstört werden. Dafür fehlen aber noch die rechtlichen Grundlagen. Auf den Seiten des Rates wird erläutert, wie die Mission genau aussehen soll.

2.) Mit dem Einsatz soll verhindert werden, dass mehr Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen (können). Der Think Tank des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors kommt aber zu dem Schluss:

„Irreguläre Migration darf nicht einseitig durch die Sicherheitsbrille betrachtet werden. Vielmehr bedarf es intensiver ressortübergreifender Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Wenn strukturelle Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern nicht bekämpft werden, ist zu befürchten, dass die sowohl kostspielige als auch riskante Operation EUNavfor Med ein Tropfen auf dem heißen Stein bleibt.“

3.) Noch härter fällt das Urteil der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus: Der „Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig“.

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In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.

1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.

2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.

3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:

„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“

stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.

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Mit Rüstungsprojekten ist es so eine Sache. Nach fast 20 Jahren und 176.000 gekauften Exemplaren stellt die Bundeswehr plötzlich fest, dass es ihr Standardgewehr G36 bei hohen Temperaturen mit dem präzisen Treffen nicht mehr so genau nimmt – zum Beispiel wenn ein Soldat einige Schüsse abgegeben hat, was im Krieg ja schon mal vorkommen soll. Was jeden Pazifisten freuen dürfte, ärgert die Politik. Damit in Zukunft in die „richtigen“ Bereiche der Waffenindustrie genug Geld für Forschung und Entwicklung fließt, hat die EU-Kommission eine Expertenrunde einberufen. Praktischerweise sitzt auch gleich die Waffenindustrie selbst mit am Tisch. Die werden schon wissen, wo sie Steuergeld am nötigsten brauchen.

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Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sollen ausgebaut werden. Dazu war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Havanna zu Gast. Unter anderem wurde festgehalten, dass bis Ende des Jahres ein neues politisches Abkommen mit der sozialistischen Karibikinsel ausgearbeitet werden soll. Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat ohne bilateralen Vertrag mit der EU.

1.) Der Auswärtige Dienst der EU informiert auf seiner Webseite über die Beziehungen der EU zu Kuba. Details zu den Gesprächen in Havanna hat die Kommission hier veröffentlicht.

2.) Einer Annäherung zwischen der EU und Kuba stehen allerdings viele Hürden im Weg, konstatiert Günther Maihold in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik:

„Statusfragen, Menschenrechte, Wirtschaftsinteressen, politischer und ökonomischer Wandel auf der Insel der Castros – all diese Verhandlungspunkte weisen in unterschiedliche Richtungen und erschweren die Verständigung auf gemeinsame Perspektiven nach Jahren des Stillstands.“

3.) Noch besteht das US-Handelsembargo gegenüber Kuba. Stück für Stück lockern die USA aber ihre Sanktionen gegenüber dem Inselstaat, wie das Handelsblatt berichtet.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments hatten ein langes Wochenende Zeit, sich von den Strapazen der vergangenen Anhörungen zu erholen. Von Totalausfall bis Liebling der Abgeordneten war alles dabei. Nun beginnt eine neue Woche uns es warten weitere vier Kandidaten auf ihren Auftritt. Vier zukünftige Schwergewichte, denn nun kommen die Kandidaten für die Posten des Vize-Präsidenten an die Reihe. Bühne Frei!
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