Beiträge mit dem Schlagwort: Finanzen

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 28 EU-Staaten veröffentlicht. Während die Briten und vor allem die Finnen für ihren Verstoß gegen die Defizitkriterien gerügt werden, steht Deutschland vergleichsweise gut da. Aber auch hier haben die Kommissare etwas zu kritisieren.

1.) Die genauen Empfehlungen der Kommission an Deutschland finden Sie in diesem Dokument (ab S.5). Die Bundesrepublik brauche unter anderem mehr öffentliche Investitionen und ein einfacheres Steuersystem, so die Kommissare.

2.) Auch der hohe Außenhandelsüberschuss Deutschlands wurde – schon zum wiederholten Mal – kritisiert. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Importen und Exporten. Die Betrug im vergangenen Jahr 216,9 Mrd. Euro. Nach Ansicht der Kommission kann sich dieses Ungleichgewicht negativ auf die Stabilität der Wirtschaft in der gesamten EU auswirken.

3.) Wie es zu diesem Ungleichgewicht kommt und wie sich dieses auswirken kann, erklärt Caspar Dohmen in seinem Hintergrundstück im Deutschlandfunk.

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Auch wenn es erst morgen soweit ist: Die Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank ist schon jetzt ein heißes Thema. „Frankfurt steht das Protestereignis des Jahres bevor“, heißt es bei Spiegel Online. Und dafür gibt es einen Tag zuvor auch  schon sichtbare Zeichen: Um den Neubau herum sind Absperrgitter, Nato-Draht und Wasserwerfer aufgefahren.

Die Blockupy-Bewegung hat für morgen zum Protest gerufen: Mehr als 10.000 Menschen werden zu Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Mahnwachen in Frankfurt erwartet. Die meisten der Demonstranten dürften laut SZ erfahrungsgemäß zwar laut und keck, aber grundsätzlich friedliebend sein. „Aber es werden sich, das weiß man aus Erfahrung, auch Rabauken auf den Weg machen.“, prognostiziert die Süddeutsche Zeitung. Was aus Sicht von Blockupy morgen geschehen soll, lesen Sie hier:

1.) Schon oft hat Blockupy in Frankfurt demonstriert. Zur EZB-Neubaueröffnung wird sogar extra ein Sonderzug von Berlin nach Frankfurt reisen. Ein anderer Ausdruck der Protestkultur ist das Blockupy-Festival.

2.) Die Presse bleibt – weitestgehend – draußen bei der EZB-Neubaueröffnung. Und das sorgt für herbe Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband DJV. Die Frankfurter Neue Presse hin gegen war drin und zeigt, wie es in dem neuen Gebäudekomplex aussieht:

3.) Und was wird da morgen im Neubau eigentlich genau gesagt? Die EZB will die Rede von Präsident Draghi danach veröffentlichen, heißt es auf der Homepage.

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Bereits im Januar hatte die Europäische Zentralbank, EZB, beschlossen, bald im großen Stile Staatsanleihen und Wertpapiere aufzukaufen. Nur der Startzeitpunkt für das Programm war noch in der Schwebe. Am Donnerstag kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an: Nächste Woche geht’s los. Das Ziel: Eine Deflation verhindern und stattdessen den Preisauftrieb stärken.

Bis mindestens September 2016 will die EZB monatlich Papiere im Umfang von 60 Milliarden Euro kaufen. Bis dahin soll sich die Inflation dem Zielwert der Notenbank annähern, der bei 2 Prozent liegt. Falls das nicht geschieht, will Draghi das Programm fortsetzen. Es geht um viel Geld. Sehr viel Geld: Auf 1,1 Billionen Euro summieren sich die EZB-Maßnahmen…

1) Was ab Montag, dem 9. März, passieren wird, lesen Sie hier:

2) Nicht erst seit heute wird gerade von deutscher Seite der EZB-Kurs kritisiert. Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry hat sich mit zwölf Kritikpunkten an der EZB auseinandergesetzt. Pisani-Ferry ist Direktor des Stabes des französischen Ministerpräsidenten zur Planung der Wirtschaftspolitik und lehrt zudem an der Hertie School of Governance à Berlin.

3) Nach oben oder unten – wohin geht die Fahrt nach der EZB-Ankündigung? Live-Blick auf die DAX-Tafel im Frankfurter Börsensaal:

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Tag eins nach der Parlamentswahl in Griechenland. Eine neue, radikale Partei ist an der Regierung. Alexis Tsipras‘ Syriza-Bündnis hat nicht nur die Wahlen gewonnen, sondern auch nach weniger als 24 Stunden bereits eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ geschlossen. Die Reaktionen darauf in Berlin und Brüssel sind geteilt, von euphorischem Jubel bis hin zu oberlehrerhaftem Mahnen. In einem sind sich aber alle einig: Erstmal abwarten und gucken, was Tsipras eigentlich will.

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