Beiträge mit dem Schlagwort: Flucht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leistungen für Asylbewerber zur Debatte gestellt. Er schlägt vor, weniger Bargeld und dafür mehr Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vom Balkan in Deutschland Asyl beantragen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

1.) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst im März dieses Jahres geändert worden. Damit wurden unter anderem höhere Leistungen für Asylbewerber festgelegt, wie damals die Bundesregierung informierte. Die genauen Änderungen finden Sie in dieser Zusammenfassung des geänderten Gesetzestextes.

2.) Grund für die Änderung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Darin stellten die Richter fest, dass die Höhe der damaligen Leistungen für Asylbewerber nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgereicht haben.

3.) Warum viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wird beim Vergleich mit anderen EU-Ländern klar. Focus Online gibt darüber einen Überblick.

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Wieder einmal hat es ein Bootsunglück im Mittelmeer gegeben, wieder einmal sind dabei Menschen ums Leben gekommen. Etwa 200 Flüchtlinge werden noch immer vermisst. Derweil konnten 600 Menschen eines anderen Bootes aus Seenot gerettet werden.

1.) Unter anderem die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ patrouilliert im Mittelmeer und soll Flüchtlinge aus Seenot retten. Kommandant Marc Metzger erklärt im Interview mit Spiegel Online, wie die Rettungseinsätze ablaufen.

2.) Über die Plattform vesselfinder.com kann jeder selbst nachverfolgen, wo sich gerade auf den Weltmeeren welches Schiff befindet. Dort sind auch die beiden deutschen Marineschiffe „Schleswig-Holstein“ und „Werra“ zu finden, mit denen Deutschland die Rettungsaktionen unterstützt.

3.) Die Künstler des Peng-Kollektivs rufen dazu auf, selbst zum Fluchthelfer zu werden und Migranten auf dem Weg in die EU zu unterstützen. Allen Fluchthelfern soll ein „Europäisches Verdienstkreuz“ verliehen werden.

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Etwas mehr als zwei Stunden dauert die Bahnfahrt im Eurostar von Paris oder Brüssel in die britischen Hauptstadt London. Die Züge rollen durch den Eurotunnel der die französische und die britische Ärmelkanalküste miteinander verbindet. Für Bahnreisende reicht ein gültiges Reisedokument und eine Fahrkarte.

Anders ist die Situation für tausende von Flüchtlingen, die in den letzten Tagen versucht haben, den Tunnel zu durchqueren, um nach England zu gelangen – unter lebensgefährlichen Bedingungen.

1.) Zehn Flüchtlinge sind seit Anfang Juni bei diesem Versuch getötet worden. Die Zeitung Libération spricht von mindestens elf Toten und versucht mehr über die Schicksale der Flüchtlinge in Erfahrung zu bringen.

2.) Die Sicherheitskräfte und Polizisten versuchen, die Flüchtlinge am Zugang zum Eurotunnel zu hindern. Doch warum versuchen überhaupt so viele Menschen die gefährliche Passage? Unsere Schweizer Kollegen suchen nach Antworten.

3.) Zur Situation rund um den Eurotunnel gibt es bei der Zeitung The Telegraph einen Liveticker. 

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Die EU will härter gegen sogenannte „Schleuserbanden“ im Mittelmeer vorgehen, die Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Meer nach Europa schicken. Seit April arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst unter der Außenbeauftragten Federica Mogherini an der Umsetzung der rechtlichen Vorbereitung der Mission „EUNAVFOR Med“. Heute haben die EU-Außenminister den Start der ersten Phase beschlossen. Bereits morgen soll diese beginnen.

1.) In der ersten Phase sollen Informationen über Schleuser und deren Netzwerke gesammelt werden. Das kann nun beginnen. In Phase II und III sollen dann Schiffe auf hoher See durchsucht und Schleuserboote an der libyschen Küste zerstört werden. Dafür fehlen aber noch die rechtlichen Grundlagen. Auf den Seiten des Rates wird erläutert, wie die Mission genau aussehen soll.

2.) Mit dem Einsatz soll verhindert werden, dass mehr Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen (können). Der Think Tank des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors kommt aber zu dem Schluss:

„Irreguläre Migration darf nicht einseitig durch die Sicherheitsbrille betrachtet werden. Vielmehr bedarf es intensiver ressortübergreifender Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Wenn strukturelle Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern nicht bekämpft werden, ist zu befürchten, dass die sowohl kostspielige als auch riskante Operation EUNavfor Med ein Tropfen auf dem heißen Stein bleibt.“

3.) Noch härter fällt das Urteil der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus: Der „Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig“.

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Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.

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