Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.
Von Thomas Otto
Die Griechen schützen ihre EU-Außengrenze nicht. Deshalb überlegt die EU nun, sie aus dem Schengen-Raum rauszuschmeißen. So haben es zahlreiche Medien seit Mittwoch berichtet. „Recht so!“, mögen viele Leser da gedacht haben. Allein: Das ist rechtlich gar nicht möglich.
Von Thomas Otto
In Deutschland wird diskutiert, welche Folgen generelle Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen hätten. Derweil haben bereits sechs Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine Übersicht:
Von Thomas OttoSprache wird von politischen Akteuren auch eingesetzt, um unterschwellige Botschaften zu transportieren. Wurde früher noch von „Abschiebungen“ gesprochen, geht es heute nur noch um „Rückführungen“. In der Flüchtlingskrise (auch ein Begriff, über den zu diskutieren sich lohnt) hat sich die Sprache zuletzt sehr verschärft: Aus dem „Strom“ ist erst eine „Welle“ und nun eine „Lawine“ geworden.
1.) Die tagesthemen fassen hier die Debatte um Wolfgang Schäubles jüngste Äußerung von der Flüchtlingslawine zusammen.
2.) „Welt“-Autor Andreas Maisch meint, dass die Polizei mit ihrer bürokratischen Sprache Gewalt im Zusammenhang mit Flüchtlingen relativiert.
3.) Auf dem Blog neusprech.org haben sich Martin Haase und Kai Biermann mit dem Flüchtlingsstrom und dem Flughafenverfahren auseinandergesetzt.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Thomas Otto
Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.
Von Thomas Otto