Ein Wendepunkt in der Flüchtlingskrise sei diese Vereinbarung, meint ein euphorischer Innenminister. Die Balkanroute hat sich erledigt, betont Thomas de Maiziere, der den fragwürdigen Brüsseler Kompromiss auch noch als Erfolg der Kanzlerin verkaufen möchte. War es nicht Angela Merkel, die bis zuletzt Mazedonien für die Schließung der Grenze zu Griechenland verurteilt hatte?
Es war am Sonntag bei Anne Will, es war im Bericht aus Berlin, es war am Montagabend bei Hart aber Fair: In der Diskussion um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, wurde auf ein Zitat des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verwiesen. Und jedes mal: richtig und doch falsch.Mehr
Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.
Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.
Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?
3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?
Oh, er hat seine Tabletten heute morgen wieder nicht genommen – Seehofer geht Merkel an – „Herrschaft des Unrechts“ https://t.co/Rdz1DMZGVn
Angela Merkel treffe ich in meinem Arbeitsalltag auch nur in Ausnahmefällen. Außer in Pressekonferenzen haben wir noch nie ein Wort miteinander gesprochen. Sie hat mich in ihrer bisherigen Regierungszeit nicht gerade begeistert. Sachlich, kühl, ohne große persönliche Note. So aufregend wie Pellkartoffeln ohne Salz. Für jemanden, der mit Politik Ideen, Engagement und Begeisterung verbindet – erst einmal unabhängig von der politischen Zielsetzung – wirkten die zehn Jahre Merkel wie ein einziger, großer Verwaltungsakt. Doch nun ist irgendwie, gefühlt, manches anders. Doch warum eigentlich?Mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana:
Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für eine begrenzte Zeit, und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun. Indem wir ihnen sagen, ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten Subsidiären Schutz. Das heißt: zeitlich begrenzt und ohne Familiennnachzug. Die Zahl ist also jetzt klein, sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken.
Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass ich keinerlei Hoffnung machen kann, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden. Von daher ist auch schon jetzt eine Art Bremszeichen gesetzt für den Familiennachzug, richtigerweise. Die Zahl ist so groß, die wir haben, da können wir nicht noch um Faktor 4 oder.. Familienmitglieder so schnell aufnehmen und die Aussetzung des Familiennachzuges ist ein zusätzliches Zeichen um zu sagen: die Zahl muss begrenzt werden.
Wir haben aus diesem Grunde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgefragt.
Gibt es aus dem BMI eine Dienstanweisung, dass syrische Flüchtlinge ab sofort nur noch subsidiären Schutz erhalten sollen?
Die Antwort kam umgehend:
Das Bundesamt wird Syrern von nun an subsidiären Schutz gewähren, wenn kein individuelles Verfolgungsschicksal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) glaubhaft gemacht werden kann.
Doch um 19:23 rudert das Bundesinnenministerium zurück:
Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist noch nicht erfolgt. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen.
Anfang dieser Woche war das BAMF gebeten worden, seine Entscheidungspraxis betreffend syrische Staatsangehörige dahingehend umzustellen, dass diese subsidiären Schutz erhalten, soweit kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt. Da dies im Lichte des Beschlusses von CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, nun neuen Gesprächsbedarf ausgelöst hat, bleibt es bei der bisherigen Praxis.
Update 06.11.2015, 21:30 Uhr:
Der Minister erklärt noch am Abend zurück in Berlin:
Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge. Anfang der Woche hatten wir eine solche Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist bis es eine neue Entscheidung gibt.
Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskrisenkoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier twittert:
Wichtig: BMI hat vorhin klargestellt, dass Entscheidungspraxis des Bamf für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändert.
Im Deutschlandfunk-Interview der Woche fragte Stephan Detjen, Deutschlandradio-Chefkorrespondent, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU:
Detjen: Aber Herr Altmaier, da ich nicht nur mit dem Chef des Bundeskanzleramts spreche, sondern auch mit dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, muss ich es jetzt doch noch mal fragen: Haben Sie am Mittwoch, als Sie bei dem Koalitionstreffen ja mit am Tisch saßen, gewusst, dass das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Flüchtlinge wenige Tage vorher, am Montag, für die Gruppe der Syrer eine so entscheidende Weichenstellung getroffen hat, nämlich den Schutzstatus eben hinein in den subsidiären Schutz zu verändern?
Altmaier: Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dies noch nicht an seine Außenstellen herumgeschickt und bekanntgemacht.
Detjen: Aber es ist erklärt worden, vom Bundesinnenministerium sei faktisch angewiesen worden …
Altmaier: Das ist völlig richtig. Das ist völlig richtig. Nein, es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.
Detjen: Aber Sie wussten es nicht?
Altmaier: Na ja, wenn die beiden es wussten und ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig.
Detjen: Ich frage es ja, weil es ja genau Ihre Aufgabe ist. Es ist ja viel gesprochen worden über diese Aufgabenübertragung an Sie. Viele haben gesagt, es ist faktisch eine Entmachtung des Bundesinnenministers. Und es wäre ja Ihre Aufgabe gewesen, ein solches Kommunikationsdesaster, wie man es auch nennen will, zu vermeiden.
Altmaier: Meine Aufgabe besteht darin, zwischen den Ressorts und auch gemeinsam mit allen Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die Koalition reibungslos arbeitet in diesem Fragen. Hier handelt es sich um einen Vorgang, der rein de jure und rein rechtlich ein Vorgang ist innerhalb eines Ressorts und eines Ministeriums.
Es wäre ein Novum: Erstmals seit 1989 könnte Polen von einer Partei alleine regiert werden. Denn die bisherige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft Kraft geworden. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus.
1.) Doch schon jetzt ist klar: Eine neue polnische Regierung mit Beteiligung der PiS dürfte Polen deutlich nach rechts rücken. Denn die Partei gehört dem nationalkonservativen Spektrum an. SPD-Generalsekretärin Fahimi befürchtet, dass Warschau in der EU-Flüchtlingspolitik künftig eine ähnlich Verweigerungshaltung zeigen könnte wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.
3.) Verliererin der Wahlen ist die bisherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und die Partei Bürgerplattform, der auch Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk angehört. Tusk sitzt bekanntlich nicht mehr länger in Warschau, sondern nun in Brüssel – als Präsident des Europäischen Rates.
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.
