Beiträge mit dem Schlagwort: Föderalismus

„Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung geschrieben. Und plädiert für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen, so Gabriel.

1.) Die einen gehen voran, die anderen folgen (vielleicht) – Gabriel dürfte nicht ganz zufällig den heutigen Freitag für seinen Vorstoß gewählt haben. Schließlich tingelt in dieser Woche Großbritanniens Premier David Cameron über den Kontinent und macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark – am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

2.) Merkel erklärte, dass sie Gabriels Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten teile. Gleichzeitig machte sie auch darauf aufmerksam, dass es schon heute eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Wichtig sei für die, die eng miteinander kooperierten aber, dass sie niemanden ausschlössen, so Merkel.

3.) Zusammenarbeiten in der EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Graden – das sieht auch das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor. Diese forderten 1994 einen Kern von fünf bis sechs Ländern, den es zu festigen gelte. Eine Föderation von europäischen Kernstaaten hat im Jahre 2000 auch der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner viel diskutierten Humboldt-Rede gefordert.

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