Beiträge mit dem Schlagwort: Frankreich

Frankreich hat heute die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 der EU-Verträge aktiviert. Frankreichs Verteidigungsminister schilderte seinen Amtskollegen in Brüssel die Lage in seinem Land. Einstimmig hätten die anderen 27 EU-Verteidigungsminister ihre Hilfe zugesagt. Welcher Staat welche Aufgabe übernehmen wird, steht noch nicht fest.

1.) Nach dem Lissabon-Vertrag ist im EU-Vertrag Artikel 42.7 festgelegt, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat – wird er auf seinem Hoheitsgebiet angegriffen – „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

2.) Bei der Unterstützung geht es nicht nur um direkte Maßnahmen mit Bezug auf die Anschläge von Paris. Frankreich ist in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und soll auch dort von anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden. Eine Übersicht über die französischen Auslandseinsätze bietet diese Grafik des französischen Verteidigungsministeriums.

3.) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, den deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali deutlich auszuweiten und damit Frankreich zu entlasten. Details zum Einsatz stellt die Bundeswehr zur Verfügung.

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Lautstark, massiv und unübersehbar – so lässt sich der Protest von tausenden europäischen Landwirten und ihren Traktoren beschreiben, der an diesem Montag in Brüssel organisiert wird. Bemalte Nachbildungen von Kühen auf Treckerschaufeln lassen erahnen: Hier sind vor allem Milchbauern am Werk!

1.) Egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland: Viele europäische Bauern kämpfen angesichts sinkender Milchpreise um die Existenz. Weil von den Bauern mehr Milch produziert als von den Kunden nachgefragt wird, gibt es ein Überangebot. Der Preis für ein Kilo Rohmilch ist von 41 auf 28 Cent gesunken.

2.) Der jüngste Protest der Bauern in Brüssel scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Die EU-Kommission hat am Montag angekündigt, 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel für zinsgünstige Darlehen.

3.) Schon seit Tagen machen europäische Landwirte ihrem Ärger Luft. Am vergangenen Donnerstag hatte französische Bauern ebenfalls mit Traktoren protestiert.

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Etwas mehr als zwei Stunden dauert die Bahnfahrt im Eurostar von Paris oder Brüssel in die britischen Hauptstadt London. Die Züge rollen durch den Eurotunnel der die französische und die britische Ärmelkanalküste miteinander verbindet. Für Bahnreisende reicht ein gültiges Reisedokument und eine Fahrkarte.

Anders ist die Situation für tausende von Flüchtlingen, die in den letzten Tagen versucht haben, den Tunnel zu durchqueren, um nach England zu gelangen – unter lebensgefährlichen Bedingungen.

1.) Zehn Flüchtlinge sind seit Anfang Juni bei diesem Versuch getötet worden. Die Zeitung Libération spricht von mindestens elf Toten und versucht mehr über die Schicksale der Flüchtlinge in Erfahrung zu bringen.

2.) Die Sicherheitskräfte und Polizisten versuchen, die Flüchtlinge am Zugang zum Eurotunnel zu hindern. Doch warum versuchen überhaupt so viele Menschen die gefährliche Passage? Unsere Schweizer Kollegen suchen nach Antworten.

3.) Zur Situation rund um den Eurotunnel gibt es bei der Zeitung The Telegraph einen Liveticker. 

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122 Meter misst die Europabrücke zwischen dem deutschen Kehl und dem französischen Straßburg. Die Verbindung über den Rhein ermöglicht jeden Tag PendlerInnen aus beiden Ländern eine zügige Fahrt zum Arbeiten oder Einkaufen. Nebenbei ist das Bauwerk auch ein wichtiger Transitweg für Reisende mit ganz anderen Zielen – zum Beispiel für Fernfahrer. Doch am Sonntagabend war für Lastwagen mit Agrarprodukten auf der Ladefläche hier kein Durchkommen mehr – französische Landwirte stellten sich sprichwörtlich quer.

1.) Rund 50 Traktoren französischer Bauern haben die Europabrücke für LKW-Agrarlieferungen blockiert um damit gegen sinkende Preise für ihre Produkte zu demonstrieren. Neben der Europabrücke soll es auch an vier weitere Brücken zwischen Deutschland und Frankreich ähnliche Proteste gegeben haben.

2.) Nicht erst seit diesem Wochenende machen die französischen Landwirte ihrem Ärger Luft. Die Regierung in Paris lässt Straßenblockaden weitestgehend geschehen. In der französischen Politik stellen die Bauern eine wichtige Zielgruppe dar, wie sich auch immer wieder im Wahlkampf beobachten lässt. 

3.) Die gemeinsame Agrarpolitik ist eines der zentralen Felder der Europäischen Union. Vor kurzem hat die EU diesen Bereich reformiert. Die berühmte EU-Milchquote ist nun Geschichte.

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Es ist ein schöner Termin für die PR-Abteilung von Deutscher Bahn und dem Bundesverkehrsministerium. Ein sehr schöner Termin sogar: Einmal im allerneusten ICE von Frankfurt am Main nach Paris rauschen. So geschehen am Donnerstag: Da bestiegen Bahnchef Rüdiger Grube zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Hochgeschwindigkeitszug am Frankfurter Flughafen, um Werbung zu machen für die Verbindungen in die französische Hauptstadt.

1.) Ab dem kommenden Frühling soll sich die Reisezeit nach Paris um eine halbe Stunde verkürzen. Von Stuttgart aus würde die Fahrt dann noch 3 Stunden und 10 Minuten dauern, von München aus 5 Stunden 40. Grund dafür ist die Eröffnung eines neuen Streckenabschnitts auf französischer Seite.

2.) Wer gerne mit der Bahn von Deutschland aus nach Paris reist, musste vor kurzem dagegen einen Rückschlag auf der Strecke verkraften: Die Streichung der Nachtzugverbindung aus gleich mehreren deutschen Städten direkt an die Seine…

3.) Heute kann man sowohl mit dem französischen TGV wie auch dem deutschen ICE als auch nach Paris rollen. Die Zusammenarbeit im Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen der SNCF und der DB ist ein Prestigeprojekt. Und doch gleichzeitig ein harter Konkurrenzkampf… Sowieso: Die Zusammenarbeit Europas auf der Schiene hat noch eindeutig Luft nach oben.

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Mehr als zehn Jahre lang wurde verhandelt, gedroht und sanktioniert. Nun haben sich die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) und der Iran auf ein Abkommen geeinigt: Damit soll verhindert werden, dass der Iran Kernwaffen entwickelt. Das Land soll sein Atomprogramm zurückfahren – im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens Schritt für Schritt aufgehoben.

1.) Wie nun weiter verfahren werden soll haben die Verhandlungsteilnehmer in einer gemeinsamen Road-map festgehalten.

2.) In einem umfangreichen Artikel fasst die Süddeutsche Zeitung unter anderem die Entwicklung des Atomstreits zusammen.

3.) Welche Länder verfügen offiziell über Kernwaffen? Und welche inoffiziell? Das verrät diese interaktive Weltkarte.

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