Beiträge mit dem Schlagwort: Frankreich

21.05.2015

21.05.2015: Weiter im Streik

Das war knapp, denn eigentlich sollte es doch der längste Bahnstreik aller Zeiten werden. Zumindest in diesem Land. Am Donnerstagmorgen dann um kurz nach 7 Uhr: Eilmeldungen – Der Streik wird beendet. Wenn auch erst um 19 Uhr am Abend.

In Deutschland fahren die Züge also demnächst wieder nach Plan. Aber es gibt noch andere Streiks auf diesem Kontinent…

1.) Weiterhin streiken in Deutschland Erzieherinnen und Erzieher, die für eine höhere Eingruppierung bei den Beschäftigen kämpfen. In Brandenburg sollen kommende Woche mehrere hundert Kitas deswegen geschlossen bleibe. Und in Hamburg wollen Eltern nun vor dem Rathaus picknicken – und damit ihrem Protest gegen den Streik Ausdruck verleihen.

2.) In Paris werden an diesem Donnerstag die Krankenhäuser bestreikt. Die Gewerkschaften befürchten vor allem, dass die Wochen-Arbeitszeit von 35 Stunden in Gefahr ist – und haben deswegen heute mal mit rund 6.000 Leuten demonstriert.

3.) Im spanischen La Coruña treten die Busfahrer in den Streik. Derweil bereiten sich im Baskenland die Mitarbeiter der beiden wichtigsten Radiosender auf einen Streik vor. Sie wollen gegen den Stellenabbau in ihren Häusern kämpfen.

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29.04.2015

29.04.2015: Blutspenden

Nicht nur in Deutschland – überall werden Blutspender gesucht. In Frankreich wurde einem Mann im Jahre 2009 jedoch die Blutabgabe verweigert – wegen seiner Homosexualität. Ebenso wie in Frankreich sind auch in Deutschland bis heute homosexuelle Männer von der Blutspende ausgeschlossen, weil bei ihnen ein erhöhtes HIV-Risiko besteht.

Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt: Schwule von der Blutspende auszuschließen kann rechtens sein. Es müsse jedoch geklärt werden, ob es nicht auch geeignete Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Genau diese müssen nun von dem zuständigen Gericht in Straßburg geprüft werden.

1.) Eine Übersicht von wichtigen Fragen und Antworten zu dem Fall haben die Kollegen von tagesschau.de zusammengestellt.

2.) In Deutschland ist die Abgabe von Blutspenden durch das Transfusionsgesetz geregelt. An den Ausschlusskriterien mitgearbeitet hat das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Der dort tätige Rainer Seitz äußerte sich über das Urteil zufrieden. 

3.) Zustimmung zu dem Urteil kommt auch vom europäischen Dachverband der Lesben- und Schwulenorganisationen ILGA Europe. Kriterien zur Blutspende, die sich nur nach der sexuellen Orientierung richteten, führten zu Diskriminierung und Stigmatisierung, sagt ILGA – und fordert die französischen Behörden zum Handeln auf. Die französische Regierung hat bereits Gesetzesänderungen angekündigt, um Schwulen die Blutspende zu erlaben. 

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31.03.2015

31.03.2015: Dt.-frz. Regierungskonsultationen

Alle sechs Monate treffen sich die deutsche und die französische Regierung zu Konsultationen. Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande unter anderen über die Germanwings-Katastrophe, die Atomverhandlungen mit dem Iran aber auch die Krise in der Ukraine beraten. Zudem ging es auch um die institutionalisierte Zusammenarbeit: Die wollen beide Länder in verschiedenen Bereichen weiter vertiefen, wie das Bundespresseamt mitteilt.

1.) Unter anderem wird sich Deutschland mit rund 210 Millionen Euro am Beobachtungssatellitensystem Composante Spatiale Optique beteiligen.

2.) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius fehlten beim Treffen in Berlin. Sie verhandeln in Lausanne über ein Atomabkommen mit dem Iran. Und auch Frankreich Premierminister Manuel Valls hat die Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt. Nach der Schlappe der Sozialisten bei den Regionalwahlen muss Valls in Paris sozusagen „die Scherben zusammenkehren“, wie die Tageszeitung Libération berichtet.

 3.) Ein deutsch-französisches Studium der „Industriellen Lebensmittel- und Bioproduktion“ in Ostwestfalen und in Lothringen? Ein grenzüberschreitendes Bauingenieurs-Studium in Weimar und im nordfranzösischen Douai? Oder vielleicht doch die „Medienkulturanalyse: ‚Theater-und Medienkulturen im transnationalen Raum‘“ in Düsseldorf, Nantes und Wien? Schon jetzt gibt viele deutsch-französisches Studiengänge – manchmal sogar unter Beteiligung eines dritten Partnerlandes. Heute wurde eine weitere Vertiefung bei Hochschulkooperation beschlossen. Was man wo in beiden Ländern schon heute studieren kann, zeigt die Homepage der Deutsch-Französischen Hochschule

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24.03.2015

24.03.2015: ein europäischer Unglückstag

Es ist das größte Unglück der europäischen Luftfahrt: 150 Menschen an Bord des Germanwings-Fluges 4U9525 sind ums Leben gekommen, darunter 67 Deutsche, die auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in dem verunglückten Airbus A320 waren.

1.) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt sind bereits heute um 15 Uhr zur Unglücksstelle nach Frankreich aufgebrochen. Die Kanzlerin wird morgen folgen. Der Bundespräsident bricht seine lange geplante Lateinamerika-Reise ab. Weitere Reaktionen auf die Tragödie finden Sie hier.

2.) Das Flugzeug gilt immer noch als das sicherste Verkehrsmittel. Durch die Menge an Passagieren, die bei einem Absturz auf einmal betroffen sind, sind die Meldungen von Flugzeugabstürzen immer besonders dramatisch. Eine Chronik der schlimmsten Katastrophen in der zivilen Luftfahrt finden Sie hier.

3.) Am Düsseldorfer Flughafen stehen für die Angehörigen der Oper Seelsorger und weitere Helfer bereit. Wie diese arbeiten, können sie am Beispiel des Absturzes von Flug MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 lesen.

 

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Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen und Pierre Moscovici (v.l.n.r.) stellen ihren Bericht vor © European Union, 2014
28.11.2014

28.11.2014: Schuldensünder in der EU

Die EU-Kommission will den Staaten, die gegen die Defizitkriterien der EU verstoßen, mehr Zeit geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Betroffen sind Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Im März soll dann erneut überprüft werden, ob die Reformanstrengungen der Defizitsünder erfolgreich waren.

1.) Welche Regeln die EU-Staaten bei ihrem Haushaltsdefizit genau einhalten müssen und was die Kommission gegen Defizitsünder tun kann, fasst dieser Beitrag des Deutschlandfunks zusammen.

2.) Das ganze Prozedere der Haushaltsüberwachung läuft unter dem Namen „Europäisches Semester“. Hier stellt die Kommission eine Übersicht über das Verfahren bereit. Wir befinden uns gerade übrigens an dem Punkt, an dem der Alert Mechanism Report (Warnmechanismusbericht) veröffentlicht wurde im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure.

3.) Wie stehen Europas Mitgliedsländer wirtschaftlich da? Tagesschau.de hat eine Übersicht der wichtigsten Kennziffern erstellt.

 

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29.10.2014

29.10.2014: Haushaltsentwürfe

Dieses ist das zweite Jahr, in dem die  Europäische Kommission die Haushaltsentwürfe  der Euro- Mitgliedsländer – mit Ausnahme der Programmländer, die unter gesonderter Beobachtung stehen  – begutachtet.  Wie das Europäische Semester in der ersten Jahreshälfte  soll  die Maßnahme der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung  dienen. Dass sie, den vielfach geäußerten Befürchtungen zum Trotz, hier solle das souveräne nationale Haushaltsrecht angesägt werden, eingeführt wurde, ist nicht zuletzt auch dem Rat von Bundeskanzlerin Merkel  zu verdanken.

Die Kommission hat die eingereichten Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 auf dieser Webseite veröffentlicht.

Kommissar Katainen (noch in seiner Rolle als Nachfolger Olli Rehns im Ressort Wirtschaft und Währung,  bevor er dann am Wochenende zum Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum und Investment wird) äußerte sich heute zu den Problemfällen Italien und Frankreich. Diese vorgezogene Stellungnahme ist für den Fall vorgesehen, dass größere Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Haushaltentwürfen direkt ersichtlich sind.

In den vergangenen Tagen sind aber  von Italien und Frankreich Nachbesserungen angekündigt – bzw. versprochen – worden. Deren Effekt wurde, man darf vermuten: eher aus politischen denn aus ökonomischen Gründen, als hinreichend angesehen. Grundlegend ändern wird sich aber an den problematischen Defiziten in den nächsten Jahren wohl nichts…

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