Heute ist internationaler Frauentag. Ein Tag, dem ich früher keine große Bedeutung beigemessen habe, ich hatte mich auch nie groß damit beschäftigt. Es mag daran liegen, dass ich in meiner Jugend und als junge Erwachsene selten an Grenzen gestoßen bin, weil ich eine Frau bin und auch mein Umfeld kein Problem mit Gleichberechtigung hat. Aber der Weltfrauentag war und ist wichtig und wird wichtig bleiben. Mehr
Am 11. Dezember hat das Gesetz zur Frauenquote das Kabinett passiert. Ab 2016 sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil auf ihren Chefsesseln erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Der Streit darüber in der GroKo zwischen SPD und Union entwickelte sich zu einem regen Schlagabtausch. Am Ende setzte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durch und auch die Bundeskanzlerin gab ihren Segen, wenngleich dies nicht mit besonderer Leidenschaft geschah:
1.) Ob jetzt ein Streit von Seiten der Männer in Bezug auf Geschlechterdiskriminierung in der anderen Richtung ausbricht, darf bezweifelt werden. Die Wirtschaft sieht in der Frauenquote keine negativen Auswirkungen auf ihr Bestehen. Eine Umfrage unter leitenden Angestellten in der Chemieindustrie zeigt viel Gelassenheit an der Basis – die Ergebnisse dazu finden Sie hier.
2.) Im Ausland wird die deutsche Frauenquote nicht als großer Wurf betrachtet. Der Economist sieht darin keinen Kulturwandel – den entsprechenden Artikel finden Sie hier.
3.) Eine Hintergrundbetrachtung zur Frauenquote finden Sie in unserem Beitrag vom 26.11. in diesem Blog. In der Koalition hat sich damit wieder ein Projekt der Sozialdemokraten durchgesetzt. Das heißt allerdings nicht, dass diese nun stillhalten – das nächste Thema ist bereits in der Mache. Diesmal geht es um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
Es war eine schwere Geburt, aber nun ist er endlich da: Der Gesetzentwurf zur Frauenquote der am 11. Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll, bevor er dann den Weg durch den Bundestag und die Ausschüsse ins Gesetzblatt nimmt. Die Debatte über diesen Entwurf haben nochmal deutlich gemacht, warum es die Quote unter anderem braucht, findet Katharina Hamberger, die lange unentschieden war, ob eine Frauenquote wirklich notwendig ist und mittlerweile findet: Ja – weil es leider nicht anders geht.
1.) Ein Kulturwandel für die Arbeitswelt soll einleiten, dass 170 Aufsichtsratsmandate durch eine Quote für Frauen besetzt werden müssen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei keine Symbolpolitik, sondern „ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“.
3.) Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es in einigen Ländern bereits Regelungen, die Sie hier finden. Die Vorreiterrolle übernimmt Norwegen, wo es bereits seit 2003 eine Frauenquote gibt.
Neun der 27 EU-Kommissare sind bisher Frauen. Weniger sollen es auch in der neuen Amtsperiode nicht werden, das hat das EU-Parlament gefordert. Diese Hürde hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker nun genommen.
Am 09. und 10. 11. 2017 findet in Berlin erneut die Konferenz "Formate des Politischen", eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundespressekonferenz und des Deutschlandfunks statt.