Beiträge mit dem Schlagwort: GCHQ

Statement eines MdB beim NSA-Untersuchungsausschuss, umringt von Fernsehkameras und Hörfunkmikrofonen. Hier gibt es keine Antextbilder, doch auch die Wand hinter den Parlamentariern ist Teil einer Inszenierung. In der zweiten Reihe stehen die Zeitungskollegen. (c) Deutschlandradio Hauptstadtstudio/Falk Steiner
, , , , , 04.04.2016

Interview: Nachrichtendienst unter Kontrolle?

Der Bundesnachrichtendienst wurde am vergangenen Freitag offiziell 60. Der Politikwissenschaftler Stefan Heumann hat seit den Snowden-Veröffentlichungen für den Think-Tank Stiftung Neue Verantwortung über die Nachrichtendienste der westlichen Demokratien geforscht – und skizzierte in einem langen Interview, wie die Kontrolle in Deutschland künftig besser werden könnte. Mehr

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Die Bürgerrechtsbewegung EDRi kritisiert die Verwässerung der Datenschutz-Grundverordnung. Screenshot: https://edri.org/files/DP_BrokenBadly.pdf
, , , , 12.03.2015

Politik gegen die Bürger

Zu erklären, warum die EU gut für die Bürger in Europa ist und was sie – neben Frieden und der Abschaffung der Grenzkontrollen – noch so alles für ihre Bürger tut, könnte eigentlich so einfach sein. Man könnte erklären, wie die Politik in Brüssel daran arbeitet, teure Roaming-Gebühren abzuschaffen oder den Schutz unserer privatesten Daten auszubauen. Aber gerade in den Bereichen, in denen EU-Entscheidungen die Bürger unmittelbar betreffen, sorgen die zuständigen nationalen Minister im Rat für eine bürgerfeindliche Politik. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
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