Der Bundesnachrichtendienst wurde am vergangenen Freitag offiziell 60. Der Politikwissenschaftler Stefan Heumann hat seit den Snowden-Veröffentlichungen für den Think-Tank Stiftung Neue Verantwortung über die Nachrichtendienste der westlichen Demokratien geforscht – und skizzierte in einem langen Interview, wie die Kontrolle in Deutschland künftig besser werden könnte. Mehr
Von Falk SteinerDas hat gekracht: Seitdem am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, dass gegen das Blog netzpolitik.org ermittelt wird, hagelt es Kritik aus Medien, Politik und dem Netz. Kein Wunder, wirft Generalbundesanwalt Harald Range den beiden netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und André Meister doch „Landesverrat“ vor, weil sie aus als vertraulich eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes berichtet haben.
1.) Am Freitagnachmittag gab Range bekannt, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Bundesjustizminister Heiko Maas geht unterdessen auf Distanz zu Range.
2.) Vielfach ist in den letzten 24 Stunden an die „Spiegel-Affäre“ erinnert worden: 1962 waren die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden. Auch damals lautet der Vorwurf: „Landesverrat“
3.) Auch in englischsprachigen Medien wird man mittlerweile auf den Fall aufmerksam. A propos englischsprachig: In den USA berichten Journalisten von wachsendem Druck. Gerade investigativ arbeitende Medienvertreter müssen mit Gefahren rechnen.
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Von Johannes Kulms
In der BND-NSA-Affäre kommt immer mehr ans Tageslicht. Das neueste: der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Nachbarn auszuhorchen. Zusätzlich zu den Vorwürfen zur Wirtschaftsspionage wird die Luft für die Verantwortlichen immer dünner. BND-Chef Gerhard Schindler und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehen sich Rücktrittsforderungen gegenüber.
1.) Wer, wann, worüber informiert war, wird wohl noch eine längere Zeit die Politik und die Öffentlichkeit beschäftigen. Eine kleine Übersicht zu den „Unverantwortlichen“ haben die Kollegen der ZEIT hier zusammengestellt.
2.) Nur Rücktritte als Konsequenz zu ziehen, ist die billige Variante, die kein Licht ins Dunkel führen wird. Wer welche Schatten wirft, kommentiert hier unsere Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk.
3.) Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht zur Zeit im Mittelpunkt der Kritik: nicht nur als Kanzleramtsminister (2005-2009) hätte er die Kontrolle über den BND haben sollen, auch die Problematik in der Bundeswehr, so z.B. mit dem G36 hätte ihm als Verteidigungsminister (2011-2013) bewusst sein können. Im Moment steht er im Fokus als „der Mann, der gern nichts weiß„.
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Von Ansgar Rossi
