Beiträge mit dem Schlagwort: Geheimnis

Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE
29.01.2016

28.01.2016: Schön TTIP schmökern

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

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31.07.2015

31.07.2015: Ermittlungen gegen Journalisten

Das hat gekracht: Seitdem am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, dass gegen das Blog netzpolitik.org ermittelt wird, hagelt es Kritik aus Medien, Politik und dem Netz. Kein Wunder, wirft Generalbundesanwalt Harald Range den beiden netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und André Meister doch „Landesverrat“ vor, weil sie aus als vertraulich eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes berichtet haben.

1.) Am Freitagnachmittag gab Range bekannt, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Bundesjustizminister Heiko Maas geht unterdessen auf Distanz zu Range.

2.) Vielfach ist in den letzten 24 Stunden an die „Spiegel-Affäre“ erinnert worden: 1962 waren die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden. Auch damals lautet der Vorwurf: „Landesverrat“

3.) Auch in englischsprachigen Medien wird man mittlerweile auf den Fall aufmerksam. A propos englischsprachig: In den USA berichten Journalisten von wachsendem Druck. Gerade investigativ arbeitende Medienvertreter müssen mit Gefahren rechnen.

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