Beiträge mit dem Schlagwort: Gipfel

Sie steigen aus ihren Nobelkarossen, sprechen (manchmal auch schimpfen) ein kurzes Statement zum bevorstehenden Gipfel in die Kameras und verschwinden im Labyrinth des Brüsseler Ratsgebäudes. Erst nach Ende ihres Treffens tauchen die Staats- und Regierungschefs dann wieder auf, geben in der Regel noch eine Pressekonferenz und verabschieden sich wieder. Die eigentlichen Verhandlungsräume sind auch für uns Journalisten tabu. Umso spannender war es, in der Sommerpause des Rates die Rote Zone zu besichtigen, die Besuchern sonst verschlossen bleibt.

Mehr

In Riga treffen sich Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Programm der EU zur Annäherung an ihre östlichen Nachbarn: die Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Die Staaten bilden einen Puffer zwischen Russland im Osten und der EU und der NATO im Westen. Die Krise mit Russland wirkt sich auch auf der Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn aus.

1.) Mehr Informationen über die Ziele der EU und die abgeschlossenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen stellt die EU-Kommission hier zur Verfügung.

2.)

„Verbunden sind alle sechs Staaten durch das Dilemma, dass sie sich in einem Korridor zwischen Russland und EU beziehungsweise NATO befinden, für den es praktisch keine Sicherheitsmechanismen mehr gibt. Hier müssen neue Abkommen getroffen werden – auch im Interesse der EU-Staaten.“

…meint die Journalistin Silvia Stöber im Interview mit tagesschau.de.

3.) Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert fordern in ihrem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine Politik der „kooperativen Konfrontation“ betreibt:

„Demnach würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-isierung von Nachbarschaftsländern, die dies wünschen, kompromisslos fortführen. Russland aber würden sie kein Recht auf Mitsprache in der Frage einräumen, wie deren künftiges Verhältnis zur EU aussieht, dafür jedoch Zugeständnisse bei Umfang und Grad der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung machen und weiterhin ein Sample von Kooperationsfeldern pflegen.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.

1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.

2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.

3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:

„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“

stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs über wirtschaftspolitische Themen wie Steuerflucht oder Bankenregulierung diskutieren. Allerdings überschattete der Ukraine-Konflikt den G20-Gipfel in Brisbane und Wladimir Putin zeigte sich mal wieder auf Konfrontationskurs zur westlichen Welt.

Australiens Premierminister Tony Abbott und Russlands Präsident Wladimir Putin nehmen beim G20-Gipfel in Brisbane/ Australien u.a. Koalabären auf den Arm / © AFP/ Andrew Taylor)

1.) Aber was ist die G20 eigentlich, wer gehört ihr an und welchen Zweck verfolgt sie?

2.) Die wirtschaftspolitischen Themen, die eigentlich Hauptzweck des Treffens waren, wurden allerdings trotz Putins Auftreten im Ukraine-Konflikt behandelt, so dass die Politik wieder von einem erfolgreichen Gipfel sprechen kann.

3.) Die Verteilung von Gut und Böse war wieder vorgegeben und die Protagonisten hielten sich ans Drehbuch. Ferner gab es schöne Fotos von Politikern, die mit Koalas kuschelten, Merkel, die Selfies im Pub machte und russische Präsidenten, die vorzeitig abreisten, da sie ja mal einen Schönheitsschlaf nachholen mussten. Der nächste G20-Gipfel findet unter Schirmherrschaft der Türkei statt, die das Zepter am 1. Dezember übernimmt. Zu hoffen ist, dass dort dann nicht auch die Entdeckung Amerikas durch Muslime 300 Jahre vor Kolumbus als Streitthema hochkocht…

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zum Gipfel im Europäischen Rat getroffen. Dabei haben sie unter anderem ihre Strategie zum Klimaschutz verabschiedet. Überraschend kam die Forderung der Kommission unter anderem an die Briten, Beiträge zur EU nachzuzahlen.

1.) Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 40% ihrer Treibhausgas-Emmissionen einzusparen. Außerdem soll der Handel mit CO2-Zertifikaten reformiert werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden in der sogenannten Schlussfolgerung veröffentlicht.

2.) Die EU-Kommission hat für die Zeit seit 1995 die Beiträge der einzelnen Länder nachgerechnet. Nach der neuen Berechnungsmethode ESA kam heraus, dass die Wirtschaft in Grobritannien mehr gewachsen sein soll, als bisher angenommen. Danach sollen die Briten umgerechnet rund 2.1 Mrd. Euro nachzahlen. Auch andere Länder, wie die Niederlande oder Italien sollen nachzahlen. Eine vorläufige Auflistung findet sich in diesem geleakten Dokument.

3.) Wie es zu der Nachforderung gekommen ist, warum sie gerade jetzt öffentlich gemacht wurde und was Großbritannien nun tun kann, analysiert ein Artikel des britischen Think Tanks Open Europe.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.