Beiträge mit dem Schlagwort: Griechenland

EU-Grenzschützer der Operation Triton © Frontex
15.12.2015

15.12.2015: EU-Grenzschutz

Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.

1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.

2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.

3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.

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Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel im September © European Union
, , , 14.10.2015

Große Klappe und nix dahinter?

Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel  in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.

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EU-weit geschützte geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen sollen auch Verbraucher besser informieren © European Union 2011 PE-EP
07.10.2015

07.10.2015: Halloumi/Hellim

Beim reinbeißen quietscht er, in der Pfanne lässt er sich braten, ohne zu schmelzen und in seiner Heimat Zypern ist er Teil vieler traditioneller Gerichte: Halloumi-Käse ist mittlerweile auch in Deutschland weit verbreitet und in vielen Schnellimbissen und Supermärkten zu bekommen. Der Versuch, Halloumi bzw. Hellim in der ganzen EU zu schützen zeigt aber, welche Schwierigkeiten damit verbunden sein können.

1.) Seit Juli dieses Jahres werden der Name Halloumi und seine türkische Entsprechung Hellim im DOOR-Verzeichnis der EU als geschützte geographische Angabe geführt. Das heißt: Käse, der diesen Namen führt, muss auf der zyprischen Insel hergestellt worden sein. Damit verbunden war viel politische Arbeit, denn Zypern ist in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten, von denen nur der Griechische zur EU gehört. Es musste erst eine Lösung gefunden werden, wie auch die türkischen Hellim-Hersteller entsprechend kontrolliert werden können.

2.) Gleichzeitig wollte Zypern Halloumi auch als Marke schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das nicht möglich ist. In ihrem Urteil argumentieren die Richter, dass der Name zwar für eine Käsesorte, nicht aber für einen Hersteller steht.

3.) Alles Käse? Diese Webseite, die sich mit zypriotischen Spezialitäten beschäftigt, beleuchtet die Geschichte und die Herstellung des Käses.

 

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Flüchtlingsboot im Mittelmeer © all rights reserved by Frontex press
, , 10.09.2015

Junckers Flüchtlings-Schlüssel im Detail

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge will EU-Kommissionspräsident Juncker aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Länder verteilen. Diese feste Quote soll auch in Zukunft zum Einsatz kommen, wenn es wieder dazu kommt, dass einzelne Länder mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert sind. Hier die Zahlen im Detail:

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, , 21.08.2015

Tabletmania im Bundestag

Es war eine der wichtigsten Bundestagsdebatten des Jahres. Doch als das Parlament über ein drittes Griechenland-Programm beriet, hörten manche Abgeordnete ihren Kollegen gar nicht zu. Alltag im Bundestag. Eine Ursache: Smartphones und Tablets sind erlaubt. Die Parlamentarier bitten um Verständnis.  

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EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos © European Union 2015 - EC
14.08.2015

14.08.2015: Flüchtlingskrise in Griechenland

Seit Tagen erreichen uns schockierende Meldungen aus Griechenland: Beispielsweise kommen auf der Insel Kos täglich 800-1.000 Flüchtlinge an. Die Behörden sind damit völlig überfordert, teilweise fehlt es am Nötigsten, wie ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln und grundlegender hygienischer Versorgung. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat deshalb heute Hilfsmaßnahmen der EU vorgestellt.

1.) Was die EU im Einzelnen tut, können Sie in der Rede des Kommissars nachlesen. Beispielsweise erhält Griechenland 2,7 Mio Euro an Soforthilfe.

2.) Griechenland habe den EU-Katastrophenschutz-Mechanismus ausgelöst, so der Kommissar. Wie der funktioniert, erklärt die Kommission hier.

3.) Langfristig soll Griechenland bis zum Jahr 2020 aus verschiedenen EU-Programmen 474 Mio Euro. Knapp die Hälfte davon fließt in Projekte des Fonds für innere Sicherheit (ISF), mit dem unter anderem die EU-Außengrenze Griechenlands weiter abgeschottet werden soll. Mehr dazu können Sie dieser Mitteilung der Kommission entnehmen.

 

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12.08.2015

11.08.2015: Einigung auf 3. Griechenland-Paket

Die Verhandlungsteams der griechischen Regierung und der Gläubiger-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und ESM-Rettungsschirm haben sich in Athen auf konkrete Spar- und Reformauflagen für ein drittes Griechenland-Paket geeinigt. Nach der Meldung aus Athen folgte die Bestätigung der EU-Kommission aus Brüssel.

1.) Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung am Gipfelbeschluss vom 12./13. Juli, den wir damals in diesem Blog seziert hatten.

2.) Noch wurde das Papier, auf das man sich geeinigt habe, nicht veröffentlicht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ hat allerdings eine Liste mir 35 darin enthaltenen Reformen zusammengestellt. Die Kollegen von n-tv haben die Liste übersetzt.

3.) Über eine Schuldenerleichterung wurde bisher nicht diskutiert. Das soll erst nach Vorlage des ersten Forschrittsberichts im Herbst geschehen. An der Tragfähigkeit der Schulden hängt auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, wie der IWF in einer Telefonkonferenz mit Journalisten deutlich gemacht hat.

 

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