Beiträge mit dem Schlagwort: Große Koalition

Die Bundesregierung hat entschieden: dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird stattgegeben, die Staatsanwaltschaft Mainz kann wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ermitteln. Doch nach der Entscheidung sind es nicht weniger, sondern mehr Fragen, die sich stellen. Mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Das achte Kapitel des Koalitionsvertrages regelt die Aufgaben des Koalitionsausschusses. Das Gremium soll, so heißt es wörtlich, „regelmäßig“ zusammentreten, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ abzustimmen und „in Konfliktfällen Konsens“ herbeizuführen. Gemessen an dieser Verabredung, die am Anfang der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD stand, hätte der Koalitionsausschuss seit dem letzten Sommer permanent tagen müssen. Tatsächlich aber lassen sich die Treffen des Gremiums schon seit Beginn der Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Mehr

Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Entwurf eines neuen Weißbuchs fertiggestellt. Doch die Debatte um eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates und den Einsatz im Inneren lenkt von den eigentlichen großen Fragen ab, meint Falk Steiner. Mehr

Im Mai hatten wir bereits darüber berichtet, wie sich das EU-Parlament auf strengere Regeln zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten geeinigt hatte. Diese Regeln können aber so lange nicht inkraft treten, bis es eine Einigung mit dem Rat – also den 28 Mitgliedsstaaten – gibt. Unter anderem Deutschland tritt hier auf die Bremse.

1.) Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU importieren, sollen sicherstellen, damit keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen indirekt mitzufinanzieren. So sieht es der Entwurf des EU-Parlaments vor.

2.) Die GroKo in Berlin streitet darüber. Während das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dem Vorschlag des Parlaments zustimmen will, fürchtet die CDU zu große Bürokratie, besonders für kleine Unternehmen, berichtet Spiegel Online.

3.) In einem offenen Brief haben sich zudem 70 Experten gegen den Entwurf ausgesprochen, da sie nicht-beabsichtigte, negative Folgen fürchten. Die taz hat den Text ins Deutsche übersetzt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Anfang Juli hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Seit dem ist parlamentarische Sommerpause und vom Minister dazu nichts mehr zu hören. Er will nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, damit die PKW-Maut – so sein Plan – zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann. Laut Koalitionsvertrag (S. 40) müsste der Verkehrsminister diesen 2014 nicht nur vorlegen, sondern der Entwurf müsste auch vom Kabinett abgesegnet werden.

Was derzeit über die sogenannte Infrastrukturabgabe bekannt ist, vor der Wahl von der CSU auch als PKW-Maut für ausländische Autofahrer bezeichnet, schildern wir hier. Bei neuen Erkenntnissen gibt es eine Aktualisierung.  Mehr