Beiträge mit dem Schlagwort: Handel

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wohl auch für sie unvergessliche Reise nach Brasilien unternahm – und den WM-Titelgewinn der deutschen Fußballnationalmannschaft mitbejubelte. An diesem Mittwoch geht es für Merkel wieder nach Brasilien.

1.) In Brasilia wird Merkel zusammen mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen leiten.

2.) Brasilien hat in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich deutlich an Gewicht gewonnen. Für Deutschland ist das Land der wichtigste Handelspartner in Südamerika. Derweil ist die innenpolitische Lage in Brasilien zuletzt deutlich angespannter gewesen – Präsidentin Rousseff steht in der Kritik.

3.) Deutschland organisiert mit einer Reihe von Ländern Regierungskonsultationen, z.B. mit Israel oder Indien. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit Paris, aus der inzwischen der Deutsch-französische Ministerrat hervorgegangen ist.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Die Abkürzung spart viel Strecke, Zeit – und Geld: Der Suez-Kanal in Ägypten verbindet das Mittelmeer und das Rote Meer. Wer ihn nutzt, hat bis zu 10.000 Kilometer Seeweg rund um Afrika weniger zurückzulegen.

Am Donnerstag nun großer Auflauf am Suez-Kanal. Nicht an Schiffen – sondern an Gästen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi hat eine Erweiterung des Kanals feierlich eröffnet:

1.) Der Suez-Kanal ist an mehreren Stellen verbreitert worden. Von 193 Kilometer verlaufen künftig 72 Kilometer „zweispurig“. Die ägyptischen Machthaber hoffen, dass mittelfristig doppelt so viele Schiffe wie bisher die Wasserstraße nutzen werden.

2.) Für Kairo ist der Suez-Kanal eine wichtige Einnahmequelle: Derzeit erwirtschaften die Kanalbehörden rund 5,3 Milliarden US-Dollar jedes Jahr durch die Transitgebühren. Bis 2023 erhofft sich Ägypten einen Anstieg auf 13,2 Milliarden US-Dollar. Wie viele Containerschiffe, Tanker und andere Bootskörper den Kanal nutzen, lesen Sie hier.

3.) Der Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein gilt als die meist befahrenste Wasserstraße der Welt. Doch anders als in Ägypten bringt der Kanal nur wenig Geld rein: 2012 gab es gerade mal 25 Millionen Euro an Einnahmen für den Bund. Das liegt daran, dass auf dem Nord-Ostee-Kanal die Schiffe nicht so groß sind wie auf dem Suez-Kanal – und dementsprechend deutlich weniger Ladung haben.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

In dieser Woche hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde stattgefunden. Die Verhandlungsteams aus den USA und der EU trafen sich in Brüssel und diskutierten vor allem über den Bereich der Dienstleistungen. Aber auch viele andere Themenbereiche, wie Pharmazeutika, Zollverfahren oder Energie und Rohstoffe wurden erörtert. Die Frage nach einem Investitionsschutzverfahren liegt aber weiterhin auf Eis.

1.) Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero fasst in diesem Papier die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde zusammen.

2.) Der Plan, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man nun anstrebe, bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis zu kommen. 2018 könnte dann im EU-Parlament über TTIP abgestimmt werden.

3.)  Die USA versuchten, die Europäer in Sachen TTIP zu spalten und so ihre eigene Verhandlungsposition zu stärken, meint Justus von Daniels von correctiv.org. Dafür wertete das gemeinnützige Recherchebüro zahlreiche geheime Verhandlungsdokumente aus, die correctiv zugespielt wurden und nun öffentlich einsehbar sind.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.

1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.

2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.

„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“

…meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.

3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:

„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Man hätte durchaus einen besseren Zeitpunkt wählen können, aber der EU-China-Gipfel war nun einmal geplant und deshalb fand das Treffen zwischen den Spitzen der EU und dem chinesischen Premier Li Keqiang trotz der aktuellen Griechenland-Krise statt. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Li, China erwarte eine angemessene Lösung der griechischen Schuldenfrage. Die Angelegenheit betreffe nicht nur Europa, sondern auch die europäisch-chinesischen Beziehungen.

1.) Täglich werden Güter im Wert von einer Milliarde Euro zwischen China und der EU gehandelt. Wobei die EU deutlich mehr aus China importiert, als umgekehrt. Mehr Daten zum Handel zwischen China und der EU finden Sie auf den Webseiten der EU-Kommission.

2.) China ist nicht nur Lieferant vieler Waren unseres täglichen Bedarfs, sondern selbst Investor. Nach einer Schätzung des Brüsseler Thinktanks Breugel ist die EU zweitgrößter Empfänger chinesischer Investitionen, nach dem asiatischen Raum.

3.) Zwar werden Güter aller Art nach China verkauft, Waffen sind davon aber ausgeschlossen. Nach der Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte die EU ein Waffenembargo über China. Seit einigen Jahren wird allerdings darüber diskutiert, dieses aufzuheben. Mit der Veröffentlichung von Nachrichten US-amerikanischer Botschaften 2011 wurde bekannt, welche EU-Staaten sich dazu wie positionieren, berichtete damals der EU Observer.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.