Beiträge mit dem Schlagwort: Haushalt

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor Gewerkschaftern © European Union 2016
, 08.11.2016 2 Kommentare

Gilt das gesprochene Wort?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht in einer Rede über den italienischen Haushalt und die Einhaltung der Stabilitätsregeln. Am nächsten Tag veröffentlicht die Kommission ein Transkript von Junckers Rede. Und plötzlich fehlt ein entscheidender Satz.

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, 23.03.2016

Bundeshaushalt 2017 – Konflikte werden mit Geld zugeschüttet

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Alle bekommen mehr und alle sind zufrieden. Es ist ein einfaches Erfolgsrezept, mit dem der Finanzminister seinen Haushalt 2017 erst mal auf den Weg gebracht hat. Vergessen gemacht werden soll so möglichst schnell, wie blank die Nerven zwischen Union und SPD noch vor wenigen Tagen lagen. Da drohten die Sozialdemokraten offen damit, den Haushalt abzulehnen, wenn ihre Forderung unerfüllt bleibe, nicht nur für Flüchtlinge mehr zu tun, sondern auch für einkommensschwache Einheimische.  Mehr

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Volkswagen in Wolfsburg © European Union 2010
13.05.2015

13.05.2015: EU-Wirtschaftsempfehlungen

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 28 EU-Staaten veröffentlicht. Während die Briten und vor allem die Finnen für ihren Verstoß gegen die Defizitkriterien gerügt werden, steht Deutschland vergleichsweise gut da. Aber auch hier haben die Kommissare etwas zu kritisieren.

1.) Die genauen Empfehlungen der Kommission an Deutschland finden Sie in diesem Dokument (ab S.5). Die Bundesrepublik brauche unter anderem mehr öffentliche Investitionen und ein einfacheres Steuersystem, so die Kommissare.

2.) Auch der hohe Außenhandelsüberschuss Deutschlands wurde – schon zum wiederholten Mal – kritisiert. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Importen und Exporten. Die Betrug im vergangenen Jahr 216,9 Mrd. Euro. Nach Ansicht der Kommission kann sich dieses Ungleichgewicht negativ auf die Stabilität der Wirtschaft in der gesamten EU auswirken.

3.) Wie es zu diesem Ungleichgewicht kommt und wie sich dieses auswirken kann, erklärt Caspar Dohmen in seinem Hintergrundstück im Deutschlandfunk.

 

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Wahlplakat der radikalen Linken "Syriza" zur Europawahl 2014 © European Union, 2014
, 26.01.2015

Berliner Vorsicht und Brüsseler Entgegenkommen

Tag eins nach der Parlamentswahl in Griechenland. Eine neue, radikale Partei ist an der Regierung. Alexis Tsipras‘ Syriza-Bündnis hat nicht nur die Wahlen gewonnen, sondern auch nach weniger als 24 Stunden bereits eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ geschlossen. Die Reaktionen darauf in Berlin und Brüssel sind geteilt, von euphorischem Jubel bis hin zu oberlehrerhaftem Mahnen. In einem sind sich aber alle einig: Erstmal abwarten und gucken, was Tsipras eigentlich will.

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05.11.2014

05.11.2014: Kritik an EU-Ausgaben

Rund 150 Milliarden Euro hat die EU im vergangenen Jahr ausgegeben. Das Geld aus dem EU-Haushalt fließt in eine Vielzahl von Bereichen, wie Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Umweltschutz oder Infrastruktur. Allerdings wurde das Geld nicht immer dafür verwendet, wofür es gedacht wurde.

1.) Der Rechnungshof der EU kritisiert in seinem Jahresbericht, dass rund 5 Prozent der Mittel falsch ausgegeben wurden. Das heißt, es wurden Projekte gefördert, denen nach den EU-Regeln eigentlich keine Förderung zugestanden hätte. Allerdings betonen die Finanzprüfer, dass dabei nicht zwangsläufig kriminelle Energie im Spiel gewesen sein muss.

2.) Wofür gibt die EU überhaupt Geld aus? Der aktuelle Haushalt des Jahres 2014 wird in dieser Broschüre anschaulich zusammengefasst.

3.) Welche Projekte gefördert werden, wird von der Kommission bzw. den Mitgliedsländern ebenfalls veröffentlicht. Allerdings sind die Daten nicht sehr übersichtlich dargestellt. Für die Empfänger von EU-Agrarzahlungen hingegen gibt es eine Karte, auf der alle geförderten Projekte verzeichnet sind.

 

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