Beiträge mit dem Schlagwort: Irak

In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

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Schon länger war darüber spekuliert worden, zum Ende dieser Woche wird es konkret: Deutschland greift direkt militärisch ein in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Vier bis sechs Aufklärungsjets vom Typ Tornado will die Bundeswehr dafür zur Verfügung stellen.

Zudem will Berlin Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris auch zur See beistehen: Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ soll Schutz erhalten durch eine deutsche Fregatte. Das entsprechende Statement von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.

1.) Es geht um mehr als nur um schnelle Solidarität mit Paris schreibt Militärexperte Thomas Wiegold. Denn die Bundeswehr wolle sich dem militärischen Kommando der USA unterstellen.

2.) Wo ist die Bundeswehr im Einsatz? Das Verteidigungsministerium gibt eine Übersicht.

3.) Ihm mache der Bundeswehreinsatz Angst, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken, im Interview mit dem DLF.

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Am Rande der Kabinettsrunde einigten sich gestern  der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland rund hundert bewaffnete Bundeswehrausbilder in den Nordirak schicken soll. Dazu soll der Bundestag vor dem Einsatz um ein Mandat gebeten werden.

1.) Bisher unterstützt Deutschland die Peschmerga im Nordirak hauptsächlich mit Waffen. Dazu lieferte die Bundeswehr von September bis November 2014 Panzerabwehrraketen, Handfeuerwaffen, Schutzkleidung, LKW, gepanzerte Fahrzeuge sowie diverse weitere militärische Ausrüstungsgegenstände und Munition. Anfang September gingen wir die Thematik der Waffenlieferung hier schon einmal dezidiert an.

2.) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein ausdrückliches Uno-Mandat nicht zwangsweise notwendig ist: die irakische Zentralregierung hat die Weltgemeinschaft selbst um Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebeten. Ein solches Mandat gibt es auch bisher nicht, nicht einmal ein Nato-Einsatz ist in diesem Fall vorhanden. Eine Zustimmung mit dem Großteil der Stimmen der Koalition sollte dennoch im Bundestag kein Problem sein. Die Opposition sieht das als klaren Verfassungsbruch an.

3.) Mit Soldaten ist die Bundeswehr im Irak bis jetzt nur sehr sporadisch vertreten, was sich in der nahen Zukunft aber schnell ändern kann. Geklärt, wie diese Soldaten bewaffnet sein sollen (ob sie zum Selbschutz kämpfen dürfen und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen), ist bislang noch nichts. Die Unterstützung der Bundeswehr basiert bisher auf Logistik und Waffenhilfe. Ein Einblick in das Engagement der Bundeswehr im Irak finden Sie hier.

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Heute tagt in Luxemburg der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dazu treffen sich die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz von Catherine Ashton als nicht stimmberechtigter Präsidentin. Die europäischen Ratstagungen auf Fachministerebene finden im April, Juni und Oktober in Luxemburg und nicht in Brüssel statt. (Möglicherweise wird dieses Wissen mal als Antwort bei Günther Jauch bares Geld wert sein?)

1)  Auf der (hier kommentierten) Tagesordnung finden sich u. a. politische Krisengebiete wie die Ukraine, Gaza und Libyen, der Komplex Irak/Syrien und IS, sowie die Bekämpfung der Seuche Ebola.

2) Eine Frau steht diesem Rat vor, die auch Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist: Catherine Ashton. Es ist ihr letztes Außenratstreffen. Wie hat sie sich geschlagen, sie, die sich nach dem Vertrag von Lissabon ihre eigene Behörde, den European External Action Service erst aufbauen musste? Unsere Korrespondentin in Brüssel, Annette Riedel, zog anlässlich der Diskussion um die Ashton-Nachfolge Bilanz.

3) Wolfram Weimer, Cicero-Herausgeber und ehemaliger Chefredakteur der „Welt“, ist hingegen gar nicht milde gestimmt. In seiner Abrechnung erscheint Catherine Ashton geradezu als das Paradebeispiel der kompetenzfreien Amateurin, die in Brüssel auf eine Position gehoben wurde, in der sie durchaus außenpolitische Gefahren heraufbeschwören statt abwehren kann.

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Die Zahl der Menschen, die vor dem Schrecken der Terrororganisation IS aus Syrien und dem Irak fliehen, steigen von Tag zu Tag in dramatische Höhen.

1.) Die Türkei hat bereits mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, für die nächsten Tage wird erwartet, dass die 2 Millionen-Marke überschritten wird. Der Libanon und Jordanien liegen bei ähnlich hohen Zahlen von Schutzsuchenden. Ein genaue Darstellung der Flüchtlingszahlen und -routen ist sehr schwierig, da sich die Datenlage und der Frontverlauf fast stündlich ändert.

2.) Deutschland hat die Aufnahme von 20.000 weiteren Flüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung lässt aber bisher bei deren Unterbringung die Kommunen weitgehend allein. Dies nutzen rechte Demagogen, um Stimmung gegen „Ausländer“ zu machen. Das unser Wohlstand in irgendeiner Weise gefährdet wird, ist in einem reichen Land wie Deutschland vollkommen abwegig.

Prozentualer Anteil Flüchtlingsaufnahme pro Bundesland – Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

3.) Die Flüchtlinge, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen, sind teilweise schwer traumatisiert. Ihr Leben in den Flüchtlingseinrichtungen der Länder und die Sorgen um ihre Familien und Freunde stellt diese vor große Herausforderungen, die die Unterstützung einer Solidargemeinschaft bedürfen.

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Am Montag wird es eine Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak geben. Ob Deutschland Waffen an die Kurden dort liefern wird, darüber hat die Bundesregierung jedoch bereits am Sonntag entschieden. Der Bundestag hat dabei an sich nicht mitzureden. Ein Mandat ist dafür nicht notwendig. Nun haben sich SPD und Union aber darauf geeinigt, dass sie einen Entschließungsantrag einbringen werden. Was aber ist das genau? Mehr