Brüssel hat ein neues Berliner Mauerstück. Es trägt den restaurierten Konterfei von John F. Kennedy und soll an die Wiedervereinigung von Ost und West erinnern. Trotz hochkarätigem Podium und ebenso hohen Männerstimmen, die die Zeremonie untermalten, fehlte aber etwas Entscheidendes, findet unsere Autorin Jenny Genzmer.
Von Gastautor
Dass Jean-Claude Juncker ein Freund guter Pointen ist und ihm nicht selten der Schalk im Nacken sitzt, ist hinlänglich bekannt. Nun ist Juncker allerdings seit einem Jahr Präsident der EU-Kommission und repräsentiert damit die EU in der ganzen Welt. Seine albernen Ausfälle sorgen aber dafür, dass er wenig präsidial auftritt. Selbst im EU-Parlament wird er nicht ernst genommen.
Von Thomas OttoSeit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.
An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…
1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.
2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.
3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.
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Von Johannes Kulms
Insgesamt 160.000 Flüchtlinge will EU-Kommissionspräsident Juncker aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Länder verteilen. Diese feste Quote soll auch in Zukunft zum Einsatz kommen, wenn es wieder dazu kommt, dass einzelne Länder mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert sind. Hier die Zahlen im Detail:
Von Thomas Otto
Seit Ende vergangenen Jahres veröffentlichen die EU-Kommissare jedes Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessenvertretern. Wir haben bereits darüber berichtet, die Daten ausgewertet und dazu zwei Artikel veröffentlicht. Das war mit großem Aufwand verbunden, stellt die Kommission die Daten doch nicht über eine zentrale Webseite übersichtlich zur Verfügung. Schöner Schein, aber keine wirkliche Transparenz. Die Kommission selbst sieht das ganz anders.
Von Thomas Otto
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wieder von sich Reden gemacht, indem er die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zur Debatte gestellt hatte. Heute will sich das EU-Parlament dazu äußern. Das ungarische Enfant terrible der EU sorgt seit Jahren immer wieder für Stirnrunzeln, wird Orbán doch vorgeworfen, die Grundwerte der EU in seiner Politik zu missachten.
1.) Nach der Parlamentsdebatte im Mai – zusammen mit Viktor Orbán – wollen die EU-Abgeordneten heute über ihre Stellungnahme zur Entwicklung in Ungarn abstimmen. Dabei stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung.
2.) „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Orbán daraufhin beteuert, Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen.
3.) Bereits in der Vergangenheit war Ungarn mit der EU-Kommission wegen neuer Gesetze der Orbán-Regierung aneinander geraten. Daraus resultierte unter anderem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission hatte damals das EU-Magazin Euractiv beleuchtet. Außerdem hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres geeinigt, eine Art „Pranger“ einzuführen, um nicht gleich zur Ultima Ratio des Stimmrechtentzuges nach Artikel 7 greifen zu müssen.
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Von Thomas Otto
In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.
1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.
2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.
3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:
„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“
stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.
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Von Thomas Otto